Demokratie braucht die Landeszentralen für politische Bildung

Demokratie braucht Politische Bildung, politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung

Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) protestiert gegen drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen

Die DVPB hat sich auf der Sitzung ihres Erweiterten Bundesvorstandes am 29./30. Oktober 2004 in Frankfurt/Main ausführlich mit dem von der niedersächsischen Landesregierung im Juli gefassten Beschluss auseinandergesetzt, die Landeszentrale zum Jahresende zu schließen.

Damit wäre mit dem für Dezember erwarteten Beschluss des Landtags – im Jahr ihres 50. Geburtstages – das Ende für eine weitere zentrale Einrichtung der Politischen Bildung besiegelt.

Gegen diese „Kahlschlag-Politik“ haben die in Frankfurt versammelten Vertreter/innen des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der DVPB aufs Schärfste protestiert und ihren massiven Widerstand angekündigt. Sie appellieren nachdrücklich an die niedersächsische Landesregierung, ihren Beschluss zurückzunehmen.

Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags werden aufgefordert, diesem Beschluss ihre Zustimmung zu verweigern.

Auch in Zeiten unvermeidbarer staatlicher Sparmaßnahmen kann es nicht hingenommen werden, dass mit dem fragwürdigen Hinweis auf eine „nunmehr gefestigte Demokratie“ in Deutschland, notwendige Fortbildungsmaßnahmen radikal zusammengestrichen und deren Trägerinstitute ersatzlos geschlossen werden. Dies fordert die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, die bundesweit mehrere Tausend politische Bildner/innen in Schule, Hochschule, Jugend- und Erwachsenenbildung repräsentiert.

Der in zahlreichen Studien festgestellte zunehmende Vertrauensverlust in Institutionen unseres demokratischen politischen Systems, abnehmende Mitwirkungsbereitschaft und politisches Desinteresse (insbes. bei jungen Menschen) sowie die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien wie zuletzt in Brandenburg und Sachsen und ihre drohende bundesweite Vernetzung sind nur einige von zahlreichen Beispielen und Alarmzeichen, die signalisieren, dass sich Demokratie keineswegs von selbst einstellt, sondern stets aufs Neue von unten wachsen und von oben gefördert werden muss. Gerade in diesem Kontext leisten die Landeszentralen für politische Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung und Festigung einer demokratisch – partizipativen Zivilgesellschaft.

Auch vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen anderer europäischer Staaten zur Demokratie-Erziehung – so wurde gerade jetzt vom Europarat das Jahr 2005 als The European Year of Citizenship Through Education „Learning and Living Demo-cracy“ ausgerufen – erscheint es nahezu anachronistisch, die Bemühungen um Politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland drastisch zurückzufahren.

Die drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen stellt die dramatische Zuspitzung einer für die Existenz der Politischen Bildung insgesamt bedrohlichen Entwicklung dar, die sich bereits seit einiger Zeit, z. B. mit der Schrumpfung der Landeszentralen im Saarland und in Schleswig-Holstein abgezeichnet hat. Schon fordern einflussreiche Institutionen auch in anderen Bundesländern entsprechende Einspar- und Schließungsmaßnahmen. Dabei wird offensichtlich nicht bedacht, dass den Landeszentralen im Prozess der Vermittlung von Politischer Bildung eine nicht nur in organisatorischer und finanzieller Hinsicht unverzichtbare Kernaufgabe zukommt, die nicht von anderen Trägerinstitutionen übernommen werden kann. Es ist viel eher damit zu rechnen, dass mit der Schließung einer Landeszentrale auch die Arbeit der mit ihr eng verbundenen „kleineren“ Trägereinrichtungen ernsthaft gefährdet wird.

Gemeinsam mit den Leitungen der übrigen Landeszentralen und gestärkt durch öffentliche Erklärungen, in denen unlängst etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel oder der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Jürgen Zöllner die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Bildungsarbeit und den Erhalt „ihrer“ Landeszentrale bekräftigt haben, fordert der Erweiterte Bundesvorstand der DVPB

  • eine Rücknahme des Schließungsbeschlusses der niedersächsischen Landesregierung
  • ein Festhalten des Bundes und der Länder an ihrer Verpflichtung zur Politischen Bildung
  • eine stärkere Vernetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit unter Federführung der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung
  • Vorstehende Resolution basiert auf einem Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), mit überwältigender Mehrheit gefasst am 30. 10. 2004 in Frankfurt/Main.