Zweiter Bundesvorsitzender der DVPB JProf. Dr. Steve Kenner vertritt die DVPB bei petitionsübergabe der Kampagne „Schule zeigt Haltung“ in der ständigen vertretung der kultusministerkonferenz
Berlin, 1. September 2026
Mehr als 259.000 Menschen haben unterschrieben – für mehr politische Bildung, für Menschenrechte als Fundament, Demokratie als Prinzip, gegen Einschüchterung und Instrumentalisierung der Schule. Sie alle fordern klare Rückendeckung für Lehrkräfte, die sich an Schulen gegen Hass, Hetze und antidemokratische Tendenzen stellen. Ein breites Bündnis aus sechs Organisationen hat heute die Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“ an Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz in Berlin übergeben.
Angriffe auf politische Bildung und die gezielte Instrumentalisierung der schulischen Bildung unter Bezugnahme auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot nehmen systematisch zu. Als eine Antwort darauf haben wir gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz (BSK), der Bildungsgewerkschaft GEW, den Teachers for Future e.V., Greenpeace und den Eltern gegen rechts e.V. die Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“ gestartet, welche Rückendeckung von den zuständigen Ministerien und Schulaufsichtsbehörden fordert – in Form von klaren Leitlinien und Rechtssicherheit, Beratung sowie mehr Ressourcen zur Stärkung der politischen Bildung als Unterrichtsfach und Prinzip aller Fächer sowie als Teil demokratischer Schulentwicklung.
Seit November 2025 hat das Bündnis aus Deutscher Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), Bundesschüler*innenkonferenz (BSK), GEW, Greenpeace, Teachers for Future Germany, und Eltern gegen Rechts Unterschriften gesammelt. Die zentrale Forderung: Lehrkräfte, die sich im Unterricht für Demokratie, Menschenwürde und den Schutz vor Diskriminierung einsetzen, brauchen mehr Unterstützung von den zuständigen Behörden.

Die Forderungen in aller Kürze
- Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.
- Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden.
- Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.
- Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.
- Förderung von Demokratischer Schulentwicklung:
Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln. - Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden.
- Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen: Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.
An vielen Schulen herrscht Verunsicherung. Ein angebliches „Neutralitätsgebot“ wird von autoritären Kräften gezielt missbraucht, um politische Bildung und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Dabei verpflichtet der Bildungsauftrag Schulen und Lehrkräfte ausdrücklich dazu, Haltung zu zeigen und für Grund- und Menschenrechte, für Demokratie sowie gegen Diskriminierungen und antidemokratische Tendenzen einzustehen.
„Wer einen Diensteid auf die Verfassung leistet, darf gegenüber menschen- und demokratiefeindlichen Positionen nicht neutral sein.“ (Doreen Siebernik)
In allen Phasen der Lehrkräftebildung von der Universität bis zur Weiterbildung, aber auch an den Schulen selbst herrscht Verunsicherung. Ein angebliches „Neutralitätsgebot“ wird von autoritären Kräften gezielt missbraucht, um politische Bildung und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Dabei verpflichtet der Bildungsauftrag Schulen und Lehrkräfte ausdrücklich dazu, Haltung zu zeigen und für Grund- und Menschenrechte, für Demokratie sowie gegen Diskriminierungen und antidemokratische Tendenzen einzustehen.
„Lehrkräfte, die sich für Menschenrechte und damit für den Schutz der Würde aller Menschen, den Schutz vor Diskriminierung und den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft wie Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien einsetzen, erfüllen ihren demokratischen Bildungsauftrag und legen damit das Fundament für eine demokratische Gesellschaft. Dafür braucht es einen Ausbau politischer Bildung als Unterrichtsfach und als Querschnittsaufgabe. Neutralität kann es bei dieser wichtigen Aufgabe nicht geben!„
JProf. Dr. Steve Kenner, Zweiter Bundesvorsitzender DVPB
„Wer einen Diensteid auf die Verfassung leistet, darf gegenüber menschen- und demokratiefeindlichen Positionen nicht neutral sein. Im Gegenteil, der Bildungsauftrag fordert von Lehrerinnen und Lehrern ausdrücklich eine sachliche, aber auch kritische Auseinandersetzung mit politischen Positionen. Die Vermittlung demokratischer Grundwerte gehört zu unseren Kernaufgaben. Damit Lehrkräfte in ihrem Alltag stark bleiben und Haltung zeigen, brauchen wir mehr politische Bildung, mehr gut ausgebildetes Personal an den Schulen, mehr Unterstützung für alle, die mit Hass und Hetze an Schulen konfrontiert sind“, sagte Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW. Dietmar Kress, Leiter des Bildungsteams von Greenpeace, betonte, dass Bildung „der Schlüssel zu einer offenen, demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft“ sei. Lehrkräfte, die für demokratische Grundwerte einstehen, bräuchten dafür „klare Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz“. Auch die Bundesschüler*innenkonferenz würdigte die Leistung von Lehrkäften für Demokratiebildung. „Demokratie fängt da an, wo man sie selbst machen kann. Damit das tatsächlich passiert, muss es Raum dafür geben. Den Raum für Selbstwirksamkeit zu schaffen ist Aufgabe von Lehrkräften. Sie stärken damit Resilienz im politischen als auch im gesundheitlichen Sinne – die Grundlage unserer Demokratie. Das ist essenziell, denn wer Selbstwirksamkeit erlebt, gestaltet später auch die Gesellschaft mit“, sagte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschüler*innenkonferenz.
Unsere Broschüre: Ziele, Prinzipien und Aufbau
Im Zuge der Kampagne haben wir, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Greenpeace, Teachers for Future, Bundesschüler*innenkonferenz und DVPB eine Broschüre erarbeitet. Sie richtet sich an Lehrkräfte und pädagogisches Personal und bietet Orientierung bei Unsicherheiten und Konflikten im Schulalltag, klärt rechtliche Rahmenbedingungen, didaktische Leitlinien und vermittelt praktische Impulse für reflektiertes, professionelles Handeln. Sie ist kein Regelwerk mit starren Vorgaben, sondern ein Werkzeug im Schulalltag. Ihr Ziel ist es, Handlungssicherheit zu stärken und zu ermutigen, eine demokratische menschenrechtsorientierte Haltung einzunehmen – sachlich, fundiert und im Einklang mit dem staatlichen Bildungsauftrag.

Reportage und Podiumsdiskussion
Neben der Broschüre haben wir auch zwei kleine Videos für euch. Dabei handelt es sich um eine Reportage zur Kampagne und die Dokumentation einer Podiumsdiskussion. Viel Spaß beim Anschauen.











