Zeitschrift POLIS 01/2019: 70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2019 feiern wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Dies bietet den Anlass für die politische Bildung einen Blick zurück auf die Entstehung unserer Verfassung aber auch auf die bisherigen Leistungen zu werfen. Angesichts der zunehmenden Angriffe auf freiheitliche Werte und Grundrechte haben wir gelernt, das Grundgesetz zu schätzen. Dies sollte aber nicht verhindern Reformbedarfe zu benennen und Herausforderungen zu beschreiben. Aus dem breiten Spektrum möglicher Fragen, die sich an Entstehung und Zukunftsperspektiven der Verfassung stellen, haben wir eine begrenzte Auswahl betreffen müssen.

Zunächst führt der Historiker Wolfgang Benz in die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ein und vermittelt Zuversicht für eine im Gegensatz zu der Weimarer Republik stabile demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik. In die jüngere Geschichte blickt Klaus-Dieter Kaiser, der die Verfassungsdiskussionen der sich auflösenden DDR in den Blick nimmt. Im Alter von 70 Jahren darf man dem Jubilar auch Reformbedarfe zu seinem Geburtstag mit auf den Weg geben. Dies tut Utz Schliesky wenn er deutlich macht, dass das Grundgesetz auf die Herausforderungen der Digitalisierung nicht oder nicht in ausreichendem Maße Rahmenbedingungen der Regelung bietet. „Der Islam gehört zu Deutschland“ – bieten aber auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür die Chance und wo sind Regelungsbedarfe? Dies fragt Kirsten Wiese in ihrem Beitrag.

Das Jubiläum der Verabschiedung des Grundgesetzes bot auch Künstlerinnen und Künstlern den Anlass, sich mit den einzelnen Artikeln unserer Verfassung intensiv zu beschäftigen. Ergebnis ist eine Ausstellung der Künstlergruppe Amorph. Einen Einblick in das Projekt bieten wir Ihnen im Rahmen des Forums. Dass politische Debatten auch spielerisch angeregt werden können, zeigen Claudia Carla und Claudia Kühirt, die das Spiel „GG 20“ im Rahmen der Didaktischen Werkstatt präsentieren.

An dieser Stelle gilt der Dank allen Autorinnen und Autoren, sowie den Künstlerinnen und Künstlern, die es uns ermöglicht haben das Heft auf besondere Weise zu gestalten.

  • Wolfgang Benz „70 Jahre Grundgesetz – das dauerhafte Provisorium“
  • Klaus-Dieter Kaiser „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungsdiskussion Anfang der 90er-Jahre“
  • Utz Schliesky „Digitalisierung und Grundgesetz“
  • Kirsten Wiese „Islam und Grundgesetz Forum“
  • Gudrun Heinrich „Das Grundgesetz auf 40 x 40 cm“
  • Claudia Carla, Claudia Kühhirt „Spiel mit den Grundrechten – kreative Zugänge zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“

Stellungnahme zum „Attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs

Der DVPB-Landesverband Niedersachsen hat im Dezember 2019 eine Stellungnahme zum „Attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs veröffentlicht. Der Bundesvorstand der DVPB schließt sich dieser Stellungnahme an und veröffentlich sie auf dieser Seite.

Zeitschrift POLIS 04/2018: Emotionen und Politische Bildung

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder das Anwachsens rechtspopulistischer Bewegungen haben dem Thema Emotionen eine neue Aktualität gegeben. Politische Auseinandersetzungen werden in einer stark emotionalisierten Arena ausgetragen. Dies trifft nicht nur auf Stammtischparolen, Fake News oder Hate Speeches zu. Auch der 14. Bundeskongress Politische Bildung vom 07. bis 09. März 2019 in Leipzig wird das Thema mit dem Titel: „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ aufnehmen (bitte vormerken!).

Emotionen spielen in Politik und Gesellschaft sowie in der politischen Öffentlichkeit eine ambivalente Rolle. Sie können viel bewegen, zum Fördern von Toleranz oder Hass eingesetzt werden. In Zeiten von Populismus und „gefühlten“ Wahrheiten ist es notwendig, die Rolle von Emotionen rational zu analysieren, um deren Relevanz für das politische Denken und Handeln von Menschen zu reflektieren. Dazu möchte dieses Heft einen diskursiven Beitrag leisten. So analysieren Maria do Mar Castro Varela und Paul Mercheril aus psychologischer und pädagogischer Perspektive die vielschichtigen Ursachen für die „Dämonisierung der Anderen“ und geben rationale Erklärungen für das wachsende rassistische Denken und Handeln in breiten Bevölkerungskreisen. Florian Weber-Stein beleuchtet die „Verwobenheit von Emotion und Kognition in politischen Lernprozessen“ und stellt die produktive Rolle von Emotionen für politisches Lernen im Sinne einer „selbstbewussten emotionalen Bildung“ heraus. Im Forum diskutieren Sibylle Reinhardt und Benedikt Widmaier auf der Basis ihrer Biografien und langjährigen Erfahrungen in der formalen und nonformalen Bildung die Rolle von Emotionen unter fachdidaktischer Perspektive. Sie verweisen auf ihr positives Potenzial als „Triebfeder“ und „Motor“ von Lernprozessen.

In der Rubrik „Werkstatt“ stellt Sebastian Fischer ein für Sachsen entwickeltes Fortbildungskonzept für Lehrkräfte zum Themenfeld Rechtsextremismus vor. Die Ergebnisse können auch bundesweit Impulse zum Umgang mit rechtspopulistischen Einstellungen setzen.

  • Paul Mecheril, Maria do Mar Castro Varela „Sobald der Vorrang gefährdet ist: Die Dämonisierung der Anderen“
  • Florian Weber-Stein „Politik-Lernen ohne Emotionen – geht das überhaupt? Beobachtungen zur Verwobenheit vom Emotion und Kognition in politischen Lernprozessen“
  • Ein Interview mit Sibylle Reinhardt und Benedikt Widmair „Emotionen sind Motoren für ganz Vieles“
  • Sebastian Fischer „Fortbildungen von Lehrkräften im Themenfeld Rechtsextremismus vor dem Hintergrund eines erstarkten Rechtspopulismus“

Zeitschrift POLIS 03/2018: Menschenrechte ERKLÄREN

Der 10. Dezember wird seit der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte durch die Generalsversammlung der Vereinten Nationen 1948 als „internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Neben dem Aspekt des ERKLÄRENs im Sinne von Deklaration sind jedoch v.a. fachwissenschaftliche und fachdidaktische Anstrengungen erforderlich, um das ERKLÄREN auch im Sinne von Verständlich-Machen zu besorgen. Viele Bezüge zum Thema erweisen sich dabei von dauerhafter Aktualität und zwingen zur beschränkenden Auswahl. Mit einigen Bildern wird zumindest darauf hingewiesen dass es viele Kontroversen gibt, die unter dem Aspekt der Menschenrechtspolitik und der Menschenrechtsbildung eine gesonderte Beachtung verdient hätten.

Über diesen konkreten Problembezügen erscheint es jedoch von Bedeutung zu sein, vor allem die Konfrontation zwischen normativen Geltungsansprüchen und realpolitischen Hindernissen zu thematisieren. Diesem Spannungsverhältnis widmet sich der (eher skeptische) Beitrag von Rainer Huhle. Mit einer Thematisierung des Rechts auf Bildung richtet der Politikwissenschafler Michael Krennerich exemplarisch den Blick auf die oft vernachlässigte soziale Dimension der Menschenrechte. Jenseits fachwissenschaftlicher Analysen hat ein vor allem auch für Lehrende konzipiertes Heft immer auch den didaktischen Impetus des Themas zu berücksichtigen. Mit der Adaption eines gebräuchlichen Modells unternehmen Armin Scherb und Markus Gloe deshalb den Versuch, die politikdidaktischen Dimensionen einer kompetenzorientierten Menschenrechtsbildung zu skizzieren. Ausgehend von seinen Erfahrungen als Sonderberichterstatter der UNO für Religions- und Weltanschauungsfragen gibt Heiner Bielefeldt im Forum Antworten auf Fragen zu den Möglichkeiten und Grenzen der Menschenrechtspolitik und beleuchtet dabei insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Universalisierungsanspruch und nationalstaatlicher Kontextualität.

In der Didaktischen Werkstatt stellen Stephan Leppert und Selina Baumgart das Projekt „Menschenrechtskalender 2018“ vor, das als Beispiel einer kompetenzorientierten Menschenrechtsbildung angesehen werden kann.

  • Rainer Huhle „Die Menschenrechte zwischen formalem Fortschritt und realpolitischem Rückzug“
  • Michael Krennerich „Das Menschenrecht auf Bildung – ein Blick auf Deutschland“
  • Armin Scherb, Markus Gloe „Kompetenzorientierte Menschenrechtsbildung“
  • Heiner Bielefeldt im Interview mit Nour El-Amine „Menschenrechte zwischen Universalismus und nationalstaatlicher Kontextualität“
  • Stephan Leppert, Selina Baumgart „Ein (Schul-)Jahr voller Menschenrechte – Ein Unterrichtsprojekt der Berufsschule Plus Nürnberg“

Fridays for Future

Der Bundesvorstand der DVPB verfolgt mit großem Interesse die seit einigen Monaten sich ereignenden Schüler_innenproteste „Fridays for Future“. Wir sind beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der jungen Leute, die in zahlreichen Ländern auf die Straße gehen, um sich für Ihre und letztlich unser aller Zukunft einzusetzen. 

Stellvertretend für die vielen durchaus auch kontroversen Diskussionen und Wortmeldungen, die sich innerhalb des Bundesvorstands, aber auch in den Landesverbänden und der gesamten Mitgliedschaft der DVPB zu diesem Thema ergeben haben und ergeben, veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags einen Kommentar unseres Vorstandsmitglieds Prof. Dr. Sibylle Reinhardt aus der Zeitschrift Gesellschaft • Wirtschaft • Politik (GWP), Heft 1/2019, S. 1-4.

Zeitschrift POLIS 02/2018: Politikunterricht im Vergleich

„Den“ Politikunterricht kann es bereits aufgrund der Eigentümlichkeiten von Bildungsprozessen und der daraus folgenden Singularität der Planung und Durchführung von Unterricht nicht geben. Politische Bildung an Schulen ist aber zudem mit einer bemerkenswerten Vielfalt ihrer curricularen Rahmenbedingungen konfrontiert, die die Verschiedenartigkeit ihrer Praxen verstärkt. Die Beiträge zum Schwerpunkthema „Politikunterricht im Vergleich“ vermitteln Einblicke in die vielfältige Unterrichtskultur politischer Bildung und ihrer Ursachen auf Ebene der Lehrpläne. Matthias Busch und Tilman Grammes laden dazu ein, sich mit der Unterrichtsgeschichte der politischen Bildung auseinanderzusetzen, um vergessene Pfade politischer Bildung didaktisch zu nutzen. Ihr Beitrag mündet in einem Aufruf zur Einsendung historischer Unterrichtsbeiträge, über die sicherlich viele POLIS-Leserinnen und Leser verfügen (vgl. S. 11).
Mahir Gökbudak und Reinhold Hedtke stellen das „Ranking Politische Bildung“ vor, mittels dem erstmals verglichen wurde, wieviel Unterrichtszeit die Bundesländer innerhalb der Sekundarstufe I den Fächern der politischen Bildung zugestehen.

Cloé Gobert und Igor Martinache aus unserem französischen Partnerverband (der Association des professeurs de Sciences Économiques es Sociales) beleuchten mit Andrea Szukala deutsch-französische Perspektiven integrativer Unterrichtsfächer der politischen Bildung.
Franziska Hedinger und Claudia Schneider zeigen am Beispiel der curricularen Situation in der Deutschschweiz, welche Chancen und Herausforderungen mit der Umsetzung der politischen Bildung im Geschichtsunterricht verbunden sind.

Die didaktische Werkstatt entfällt zugunsten eines Abdrucks der Stellungnahme der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung zur geplanten Ausweitung des Programms „Demokratie leben“ sowie der Schaffung eines Demokratiefördergesetzes in der Zeitung. Benedikt Widmaier ordnet diese Entwicklungen für die POLIS ein.

  • Matthias Busch, Tilman Grammes „Wenn das Fach sein Gedächtnis (wieder-)entdeckt … Warum eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der politischen Bildung lohnt“
  • Mahir Gökbudak, Reinhold Hedtke „Was ist den Kultusministerien die politische Bildung an allgemein bildenden Schulen wert? Ergebnisse des ersten Rankings Politische Bildung in der Sekundarstufe I“
  • Cloé Gobert, Igor Martinache, Andrea Szukala „Der Weg der integrativen Sozialwissenschaften SES an französischen Schulen. Deutsch-französische Perspektiven“
  • Franziska Hedinger, Claudia Schneider „Möglichkeiten und Schwierigkeiten der fächerübergreifenden Umsetzung der politischen Bildung in der Schweiz“

Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs vom Bundeskongress Politische Bildung 2019

Der Bundesvorstand der DVPB wurde am 11.02. darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Dr. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Bundeskongress Politische Bildung ausgeladen wurde. Wir halten diese Vorgehensweise für unangemessen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat als Teil des Organisationsteams gemeinsam mit dem bap und der Bundeszentrale für politische Bildung Herrn Dr. Ruch eingeladen. An dem zu seiner Ausladung führenden Entscheidungsprozess war der Bundesvorstand der DVPB hingegen zu keiner Zeit einbezogen. 

Der Bundesvorstand der DVPB hat am 13. und am 15.02. gegenüber der bpb und dem BMI schriftlich dargelegt, warum wir die Ausladung Herrn Dr. Ruchs für falsch halten. 

Aus Sicht der DVPB widerspricht die Ausladung dem Geist der Veranstaltung. Der Bundeskongress ist als ein Forum anzusehen, in dem alle im Spektrum einer demokratischen politischen Bildung zu verortenden Positionen zuzulassen sind. Dass Herr Ruch als kontroverse Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu sehen ist, war bereits bekannt als er eingeladen wurde.

Der DVPB Bundesvorstand

Zeitschrift POLIS 01/2018: Sport und Politik

Das Verhältnis von Sport und Politik wirft eine Reihe von Fragen auf, von denen wir einige in der vorliegenden Ausgabe der Zeitschrift POLIS näher beleuchten werden. Sportgroßereignisse erregen das Interesse breiter Bevölkerungskreise und scheinen über Wochen die Fernsehprogramme zu dominieren.

Jürgen Mittag analysiert in seinem Beitrag, wie Staaten und auch zivilgesellschaftliche Akteure diese Aufmerksamkeit für ihre Anliegen nutzen. Die im Sommer dieses Jahres anstehende Fußball WM in Russland gibt den Anlass, die dortige Menschenrechtlage von Johannes Voswinkel, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll Stiftung beschreiben zu lassen. Henk Eric Meier problematisiert in seinem Beitrag sowohl den Begriff des Dopings als auch die Frage der Notwendigkeit staatlichen Engagements in der Dopingbekämpfung. Wenn wir von Fußball sprechen, so denken wir doch meist an Männer-Fußball! Sport scheint die gesellschaftlich verankerten hierarchischen Geschlechterverhältnisse zu spiegeln, worauf Gabriele Sobiech mit Perspektive auf den Sport, aber auch auf Fans und Medien eingeht.

Unter der Rubrik FORUM berichtet Gerd Bücker über das Engagement des Sports im Bereich der Rechtsextremismus-Prävention und Christina Schenk, Leiterin der Abteilung Sport bei Transparency International, Deutschland gibt Auskunft über Korruptionsbekämpfung im Sport. Jörg Schröder erläutert abschließend als Sportdidaktiker, wie Sport als Instrument der Demokratiebildung wirken kann. Wir hoffen, Ihnen mit diesem Heft Anregungen für schulische und außerschulische Bildungsprojekte gegeben zu haben. Die prekäre Menschenrechtslage in Russland und der Blick auf dieses Land durch die Fußball Weltmeisterschaft könnten hierfür ein Anlass sein.

  • Jürgen Mittag „Zwischen Nationbranding und Protest: Sportgroßereignisse als politische Bühne“
  • Johannes Voswinkel „Die Lage der Menschenrechte in Russland vor der Fußball WM“
  • Henk Eric Meier „Dopingbekämpfung als zentrale Aufgabe der Sportpolitik“
  • Gabriele Sobiech „Fußball von seiner schönsten Seite? Hierarchische Geschlechterverhältnisse in Fußballsport und Gesellschaft“
  • Gerd Bücker „Sport mit Courage – Extremismusprävention und Demokratiebildung im und durch Sport“
  • Christina Schenk „Korruption im Sport: Transparenz als goldene Regel der Korruptionsbekämpfung“
  • Jörg Schröder „Politische Bildung in Bewegung – über Demokratie im Sportunterricht“