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BuKo2019 „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“

7. bis 9. März 2019 in Leipzig

Vom 7 bis 9 März 2019 fand in Leipzig der 14 Bundeskongress Politische Bildung zum Thema „Was uns bewegt! Emotionen in Politik und Gesellschaft“ statt.

Emotionen spielen in Politik und politischer Öffentlichkeit unbestritten eine wichtige, jedoch auch ambivalente Rolle. Gerade in Zeiten von Populismus und „gefühlten“ Wahrheiten scheint es notwendig, den Emotionen Rationalität und Vernunft entgegenzusetzen.
Andererseits sind Emotionen und Kognitionen in der Politik, im politischen Denken und Handeln und auch in der politischen Bildung untrennbar miteinander verbunden. Nicht zuletzt emotional besetzte politische Ereignisse wie die „friedliche Revolution“, die sich 2019 zum 30. Mal jährte, geben Anlass für den Kongress, der Rolle von Emotionen in Politik und politischer Bildung auf den Grund zu gehen.
In thematischen Sektionen und Workshops werden kontroverse Gesellschaftsdiagnosen, wissenschaftliche Ergebnisse, politische und gesellschaftliche Herausforderungen sowie fachliche Fragen zum Thema Emotionen vorgestellt und diskutiert. Thematisiert werden
aktuelle Befunde zur Rolle von Emotionen in der politischen Auseinandersetzung, in den sozialen Medien, in Wirtschaft, Kunst, Bildung und Technologie. Der Kongress will zeigen, wie Emotionen politisches Engagement leiten, soziale Zugehörigkeiten regeln und Ausdruck
einer Verunsicherung durch gesellschaftliche Transformationen sein können. Die politische Bildung steht damit vor mehreren Herausforderungen. Einerseits sind Bildungsprozesse ohne Emotionen nicht denkbar, andererseits stellt sich die Frage, wie man in
Bildungssituationen mit einer zunehmend emotionalisierten Auseinandersetzung umgehen sollte.

Leitfragen des Kongresses waren sein: Welche Rolle spielen Emotionen in der Politik, in der politischen Auseinandersetzung und in der Öffentlichkeit? Sind Fakten und Rationalität als Grundlage politischen Denkens und Handelns auf dem Rückzug? Welche Strategien des Umgangs mit emotionaler politischer Auseinandersetzung in Gesellschaft, Politik und der Bildungspraxis gibt es? Wie sollten Emotionen in politischen Bildungsprozessen berücksichtigt werden?

    Auf der Homepage der bpb finden Sie Aufzeichnungen der gelaufenen Sektionen, Beiträge der Jugendredaktion sowie mehrere Podcasts, in denen die Sektionen zusammengefasst sind. Hier kommen Sie zur Seite des BuKo2019.

    Alle weiteren Informationen zum BuKo2019 finden Sie hier.

    Walter-Jacobsen-Preis 2021

    Im Jahr 2021 wurde der Walter-Jacobsen Preis im Zuge der DVPB Herbsttagung in den folgenden Kategorien vergeben.

    Praxis: Konzeptwerk Neue Ökonomie

    Auszeichnung für Bildungsmaterialien und -methoden, wie „Endlich Wachstum!“, „Zukunft für alle“ usw. Starker Transferansatz, umfassende Arbeit in die Praxis hinein. Konkrete Methodenvorschläge und didaktische Ansätze / konkrete Didaktik. Innovative Verbindung von Wirtschaft und Nachhaltigkeit und Bezug zu konkreter Bildung. Organisationsform. Netzwerkarbeit, die Uni und Schule und außerschulischen Partnern und Sozialen Bewegungen verbindet.

    Dissertation: Dr. May Jehle

    Dr. May Jehle

    Innovative Fragestellung, Thema und methodisches Forschungssetting. Spannungsverhältnis zwischen Erziehung und Bildung im politischen Fachunterricht. Konkreter Blick auf den Unterricht. Kritischer Blick auf Staatsbürgerkunde und das Verhältnis von Erziehung und Bildung. Analyse von Unterricht in der Tradition von Kuhn, Massing, Grammes. Die Arbeit sticht methodisch heraus, ebenso historische Vergleiche, politischer Unterricht im Systemvergleich. Zentrale Arbeit für die Geschichte der PB.

    Innovation: Prof. Dr. Karim Fereidooni & Dr. Werner Friedrichs

    Prof. Dr. Karim Fereidooni

    Prof. Dr. Karim Fereidooni für die Verankerung von Rassismuskritik im Diskurs der politischen Bildung, was bisher ein blinder Fleck war. 

    Dr. Werner Friedrichs für die Fruchtbarmachung neuer Theorien (Neuer Materialismus) für die politische Bildung. Werner Friedrichs arbeitet die Diagnose des Anthropozän auf und entwickelt ein neues Bildungsverständnis. Zudem werden neue Verfahren und Methoden für politische Bildung entwickelt und es findet eine Verschränkung mit kultureller Bildung in innovativen Projekten statt.

    Dr. Werner Friedrichs

    BuKO2015 „Ungleichheiten in der Demokratie“

    2. bis 4. November 2015 in Duisburg

    Vor dem Gesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger gleich. Das ist eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Auch gibt es Regelungen, die für Chancengerechtigkeit und Schutz vor Diskriminierung sorgen sollen, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die unterschiedlichen Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Trotzdem wird in Politik, Medien und Wissenschaft zunehmend darüber diskutiert, inwiefern auf nationaler, aber auch auf europäischer und globaler Ebene die Klüfte zwischen den Menschen größer werden und sich Ungleichheiten verschärfen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Beim Bundeskongress haben wir aktuelle Befunde über asymmetrische Entwicklungen zur Diskussion gestellt. Insbesondere ging es um Entwicklungen, die aktuell an Relevanz gewinnen und über die bereits Debatten in den Medien angestoßen wurden, bei denen aber in breiten Bevölkerungsschichten noch Orientierungsbedarf besteht. Dazu gehören z.B. die Entstehung von Daten- und Technologiemonopolen, der in diesem Zusammenhang prognostizierte Einfluss auf menschliches Konsum- und Kommunikationsverhalten, veränderte Wertschöpfung, das Verschwinden der Arbeit und daraus resultierende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungen.

    Leitfragen waren demnach: Welche (neuen) Asymmetrien entwickeln sich aktuell und welche Auswirkungen auf die Demokratie lassen sich absehen? Auf welche Weise entstehen Ungleichheiten und Asymmetrien? Wie viel Ungleichheit verträgt eine demokratische Gesellschaft und wie kann man diesem scheinbaren Automatismus des Auseinanderdriftens entgegenwirken, sofern dieser als problematisch eingeschätzt wird? Wer ist gefragt und wo liegt die besondere Aufgabe politischer Bildung?

    „Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?“ – so lautete die Keynote von Prof. Dr. Benjamin Barber, der im Landschaftspark Duisburg-Nord den 13. Bundeskongress Politische Bildung eröffnete. An der dreitägigen Kooperationsveranstaltung von DVPB, bpb und bap nahmen im März diesen Jahres ca. 1.000 Akteure und Interessierte aus Politik, Medien, Wissenschaft und Praxis teil. In den thematischen Sektionen diskutierten die TeilnehmerInnen gesellschaftliche Herausforderungen wie „Europa zwischen Inklusion und Exklusion“, den „Wandel der Arbeitswelt“ oder die „Entwicklung der Städte“. In der unter Federführung der DVPB gestalteten Sektion „Wie politisch ist die Politische Bildung?“ setzten sich Prof. Dr. Waltraud Meints-Stender, Prof. Dr. Klaus Peter Hufer, Prof. Dr. Reinhold Hedtke und Prof. Dr. Sibylle Reinhardt mit dem Selbstverständnis Politischer Bildung, Entpolitisierungstendenzen und dem Ziel der Partizipationsbefähigung auseinander. Dr. Ulrich Krüger, Vorsitzender des in die Kongressorganisation eingebundenen Landesverbandes NRW, moderierte die gut besuchte Veranstaltung. Die über 50 angebotenen Workshops beinhalteten diverse methodische Formate zu thematischen Schwerpunkten wie u.a. Bildungsgerechtigkeit, Medienmündigkeit oder der politischen Teilhabe von Minderheiten.

    Alle weiteren Informationen zum BuKo2015 finden Sie hier.

    Walter-Jacobsen-Preis 2018

    Die Herbsttagung 2018 endete mit der feierlichen Verleihung des Walter-Jacobsen-Preises der DVPB.

    Praxis: Dr. Christian Fischer & Nina Eichelsbacher

    Ausgezeichnet wurden in der Kategorie „Praxis“ Dr. Christian Fischer für seine Arbeit „Fallstudie Internethetze Entwurf und Diskussion einer Unterrichtsreihe über Grundrechte und Werte“ sowie Nina Eichelsbacher für ihre Unterrichtseinheit zum Thema: „‚Nachhaltige Stadtentwicklung‘ zur Förderung von politischer Gestaltungskompetenz“ im Kontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Politischen Bildung.

    Dissertation: Dr. Alexander Wohnig

    Prof. Dr. Alexander Wohnig

    Für seine Dissertationsschrift „Zum Verhältnis von sozialem und politischem Lernen“, die im Jahr 2018 im Verlag Springer VS erschien.

    Schule zeigt Haltung – Breites Bündnis startet Petition

    Lehrkräfte stärken jetzt!

    Die Zeit warmer Worte und Lippenbekenntnissen ist vorbei. Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen, damit Schulen auch in Zeiten autoritärer Versuchungen, rechtsextremer Angriffe und dem Erstarken demokratie- und menschenfeindlicher Positionen Lernorte der Demokratie bleiben!

    Lehrkräfte stärken! Für eine menschenrechtsorientierte Bildung

    Gemeinsam mit der GEW, den Teachers for Future, Greenpeace, der Bundesschülerkonferenz und den Eltern gegen rechts haben wir eine Petition gestartet, die sich an die Kultus- und Bildungsminister*innen wendet und endlich strukturelle Veränderungen zur Stärkung von Lehrkräften und Schule einfordert! Sei dabei und unterstütze unsere Petition!

    Hier geht es direkt zur Petition

    Was wir fordern

    Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.

    Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden. 

    Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.

    Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.

    Förderung von Demokratischer Schulentwicklung:
    Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln.

    Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden. 

    Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen:  Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.

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    Zeitschrift POLIS 02/2024: Schule als politischer Ort

    Schulen dienen der Zukunft von Individuum, Gesellschaft und Staat. Wie diese Zukunft respektive der Schul- und Unterrichtsalltag gestaltet wird, ist eine öffentliche und damit politische Angelegenheit: Aus der Verwobenheit öffentlicher Schulen mit dem demokratischen Staat und dessen Zielen und Kontroversen ergeben sich ebenso zahlreiche politische Fragen wie daraus, dass Schüler*innen und Lehrkräfte Mitglieder der pluralistischen demokratischen Gesellschaft sind – Schulen sind politische Orte. Die vorliegende POLIS widmet sich diesem spannenden Thema. In der Ausgabe werden Forschungsergebnisse zu Erfahrungen von politisch engagierten Schüler*innen vorgestellt; es wird aufgezeigt, wie die Methode der Konfliktanalyse bildungswirksam in Schule und Unterricht genutzt werden kann.

    • Steve Kenner und Frederik Neuhof „Schulen als politische Orte“
    • Sibylle Reinhardt „Das bildende Potential von Konflikten in und um Schulen“
    • Inken Heldt und Manuel Theophil „Politische Menschenrechtsbildung als schulischer Auftrag“
    • Andra Bierbrauer, Holger Braun, Dennis Gilde und Kirsten Klöss „, Schule ist Gesellschaft im Kleinen. ´ Ein Interview mit dem Schulleitungsteam der Glocksee Schule Hannover“ 
    • Ava Lilo Hahnheiser, Rieke Nordiek, Rasmus Schulze, Melike Sundermann und Jonas Weiss „Schule als politischer Aktionsraum – Erfahrungsberichte von Oberstufenschüler*innen der Glocksee Schule“

    DVPB Herbsttagung 2024

    Dass an die Politische Bildung immer wieder Erwartungen gestellt wurden, als Feuerwehr gegen radikale und extremistische politische Entwicklungen vorzugehen, hat ihr fachliches Selbstverständnis zunächst maßgeblich mit geprägt. So stand etwa die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung 1952 unter dem Vorzeichen eines „erzieherischen Verfassungsschutzes“. Und auch die flächendeckende Einführung des politischen Unterrichts in Gymnasien mit der Saarbrücker Rahmenvereinbarung (1960) ist maßgeblich durch Hakenkreuzschmierereien Ende der 1950er-Jahre angestoßen worden. Seither hat sich die politische Bildung in vielen kontroversen Debatten und diskursiv entwickelten Leitbildern, mit eigenen Lehrstühlen und einer reichen Publikationslandschaft zunehmend professionalisiert.

    In den vergangenen Jahren sind die Begrifflichkeiten der 1950er-Jahre aber wieder in die politischen zurückgekehrt. Dazu gehören Ideen fur ein (wehrhaftes) Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene wie auch die Forderung an die Politische Bildung, sich zu der in den 1950er-Jahren im Zuge von zwei Parteiverbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht definierten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und dieses Bekenntnis auch schriftlich gegenüber Fördergebern zu bestätigen.

    Als größter Dachverband der Politischen Bildung in Deutschland sieht sich die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) verpflichtet, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und den Diskurs dazu anzuregen.


    Das Programm der Herbsttagung

    Donnerstag, 21. November

    16.00 Uhr
    Begrüßung und Eröffnung

    Die verrechtlichte Profession – Politische Bildung zwischen Verfassungsauftrag und Pädagogik?
    Michael May im Gespräch mit Martina Tschirner

    Demokratiebildung und Lehrerprofessionalität: Haltung als Leitidee und Herausforderung
    Susann Gessner
    Philipp Klingler
    Maria Schneider

    18.30 Uhr
    Abendessen im Anschluss Informelles Beisammensein

    Freitag, 22. November 2024

    Ab 7.30 Uhr
    Frühstück

    9.00 Uhr
    Forschungsprojekt PRÄViS: Passung außerschulischer Angebote der Radikalisierungsprävention mit den Bedarfen der Unterstützung in Schulen
    Gudrun Heinrich
    Alexandra Gericke
    Nils Zenker

    10.00 Uhr
    Gefährdete Demokratie?
    moderiert durch Andrea Szukala

    Demokratie ohne arbeitenden demos? Kritische Demokratiebildung gegen autoritäre Versuchungen
    Sascha Regier

    Von der Reaktion zur Kuration: Politische Bildung unter polarisierten Ungewissheitsbedingungen
    Christian Mühleis

    Entdemokratisierung im Namen der Demokratie. Postliberaler Rassismus und Versicherheitlichung politischer Bildung
    Malte Kleinschmidt

    12.30 Uhr
    Mittagessen und Pause

    13.30 Uhr
    Wehrhafte Demokratie

    Wehrhafte Demokratie!? In der Schule Grenzen staatlicher Toleranz im liberalen Rechtsstaat kontrovers diskutieren
    Georg Lauss

    Parallele Projektvorstellung: Demokratisch in der Postdemokratie – gesellschaftliche Teilhabe voneinander lernen
    Tabea Müller
    Anna Fuchs
    Sophia Schmidt

    14.30 Uhr
    Der 7. Oktober 2024 und die Folgen
    moderiert durch Gudrun Heinrich

    Der Krieg in Gaza. Herausforderung für das Klassenzimmer zwischen Kritik und Antisemitismus
    Philipp Mittnik

    Der 7.10. und dessen Folgen – Deutungen von Schüler*innen im Unterricht ersetzen, verändern, ergänzen?
    Konstantin Rosenberger

    16.00 Uhr
    Kaffeepause mit Kuchen

    16.30 Uhr
    Kulturelle Bildung als politische Bildung
    moderiert durch Benedikt Widmaier

    Musik für die innere Sicherheit? Demokratiebildung in der außerschulischen Musikpädagogik
    Dominik Feldmann

    Kulturelle Bildung in Zeiten autoritärer Versuchungen. Versäumnisse und Notwendigkeiten eines erweiterten Kritikbegriffs für die kulturelle Bildung
    Nils Zimmer

    18.00 Uhr
    Abendessen im Anschluss Abendprogramm / informelles Beisammensein

    Samstag, 23. November 2024

    Ab 7.30 Uhr
    Frühstück

    9.00 Uhr
    Politik der politischen Bildung
    moderiert durch Alexander Wohnig

    Vom Kummerkasten zum Werkzeugkoffer: Über die Rolle von Verbänden für die Stärkung von Lehrkräften (vor Landtagswahlen)
    Ilka Maria Hameister

    Politisierung eines Großvorhabens der politischen Bildung: Das Demokratiefördergesetz in der medialen Darstellung (2016-2024)
    Brian Miehle
    Andrea Szukala

    Auf zu neuen Ufern oder gemeinsam gegen den Strom schwimmen? Mobile Beratung und Politische Bildung in Zeiten autoritärer Zuspitzungen
    Sarah Fey
    Heiko Klare

    11.30 Uhr
    Resümée und Abschluss

    12.00 Uhr
    Mittagessen

    Anschließend für delegierte Mitglieder der DVPB:

    13.00 Uhr
    Delegiertenversammlung der DVPB

    16.00 Uhr
    Verabschiedung, Ende der Veranstaltung

    Positionspapier: Politische Bildung muss überparteilich und unabhängig bleiben

    gemeinsames Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und des Bundesausschusses Politische Bildung (bap)

    In der Geschichte der Bundesrepublik bestand immer Konsens darüber, dass politische Bildung – zumal in staatlicher Verantwortung – vom unmittelbaren Regierungshandeln unabhängig konzipiert und strukturell verankert sein muss. So fand die außerschulische politische Jugendbildung im Rahmen der Jugendhilfe statt. Die dafür zuständigen Landesjugendämter waren als zweigeteilte nachgeordnete Behörden mit einer starken Stellung der Jugendhilfeausschüsse unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure konzipiert. Ebenso waren die für die politische Erwachsenenbildung zuständigen Zentralen für politische Bildung als nachgeordnete Behörden mit einem Kuratorium, welches die Überparteilichkeit absichern soll, dem unmittelbaren Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen. In mehreren Ländern wurde im letzten Jahrzehnt diskutiert, die Landeszentralen aus diesem Grund den Landesparlamenten anzugliedern, erfolgt ist dies aber nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

    Mit den diversen Sonderprogrammen des Bundes und der Länder zur Förderung von (politischer) Bildung in den letzten 20 Jahren hat die Tendenz zugenommen, dass die Parlamente oder die jeweilige Regierung politische Bildung mit konkreten Aufgaben insbesondere der Prävention, Wertevermittlung oder Vielfaltsgestaltung ausstatten und schon alleine aufgrund der Größe der Programme damit erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Bildung nehmen.

    Auch durch diese Entwicklungen mitgeprägt, steht politische Bildung zunehmend unter Druck. Auf der einen Seite wird sie immer wieder angerufen, sie solle neutral sein und Pädagog:innen sollten ihre persönlichen politischen Standpunkte und Einsichten verschweigen. Erfreulicherweise wird diese falsche Ansicht in einem immer breiteren Konsens zurückgewiesen (etwa KMK, Ministerien, bpb). Auf der anderen Seite wird politische Bildung jedoch immer offensiver in ihrer (sowieso schon immer prekären) Autonomie beschnitten, ihre „Regierungsferne“ steht ernstlich zur Debatte. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: Erstens in Diskursen, in denen argumentiert wird‚gute‘ politische Bildung sei eine solche, die für Erhalt und die Stärkung einer ‚wehrhaften Demokratie‘ (quasi als positiver Verfassungsschutz 2.0) stehe. Zweitens durch direkte Förderpolitik, die nicht mehr als politische Bildung, sondern als Extremismusprävention gelabelt wird und damit näher in den Bereich der inneren Sicherheit denn in den Bereich der Bildung fällt. Und drittens durch konkrete Maßnahmen, in denen Ressourcen aus Landeszentralen für politische Bildung abgezogen werden um‚Stabsstellen im Kampf gegen den Extremismus‘ direkt in Ministerien einzurichten (wie etwa im Fall NRW 2023 geschehen).1

    Es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen als Beispiel dafür dienen können, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Mehrheiten entstehen, denen die Arbeit der Landeszentralen schon immer ein Dorn im Auge war. Daher sollte die Empfehlung von Hannah Beck u.a., veröffentlicht auf dem Verfassungsblog2, aufgegriffen werden und die Landeszentralen durch gesetzliche Regelungen in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.

    Die politische Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die außerschulische politische Bildung, ist durch eine plurale Trägerlandschaft gekennzeichnet, die sich gerade dadurch (der Idee nach) auszeichnet, dass sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und als Teil der Zivilgesellschaft agiert und durch eine gewisse Staatsferne bestimmt ist. Der Staat sollte hier Rahmenbedingen schaffen, jedoch nicht die Landschaft der Träger steuern oder als Teil einer ‚wehrhaften Demokratie‘ vereinnahmen. Gerade die Offenheit, Pluralität und Kontroversität zeichnet die Trägerlandschaft aus und macht diese so fruchtbar für politische Bildung, denn auch diese ist durch Offenheit, Pluralität und Kontroversität gekennzeichnet. Der direkte Zugriff der Regierungen gefährdet somit nicht nur die staatlich verantwortete politischen Bildung, sondern die Landschaft der politischen Bildung insgesamt.

    Ansprechpartner für die DVPB:

    Prof. Dr. Alexander Wohnig
    Didaktik der Sozialwissenschaften
    Universität Siegen
    Fakultät I, Seminar für Sozialwissenschaften
    Adolf-Reichwein-Str. 2
    57068 Siegen
    E-Mail: alexander.wohnig@dvpb.de

    Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

    1. Siehe kritisch dazu die Stellungnahme des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e.V. (https://dvpb-nw.de/extremismuspraevention-nicht-zu-lasten-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-lzpb/) ↩︎
    2. ck, Hannah; Jaschinski, Jannik; Kordt, Klemens; Müller-Elmau, Marie; Talg, Juliana (2024): Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken. Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts, VerfBlog, DOI: 10.17176/20240416-103633-0 ↩︎

    Call for Papers zur Herbsttagung 2024 der DVPB „Politische Bildung in Zeiten autoritärer Versuchungen: Feuerwehr – Polizeipatrouille – Deradikalisierung?“

    Die Herbsttagung der DVPB wird alle zwei Jahre von einem Landesverband der DVPB und dem Bundesverband durchgeführt. In diesem Jahr wird sie in Hessen in der Evangelischen Akademie Hofgeismar in der Nähe von Kassel stattfinden. Wir freuen uns, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als Partner und Unterstützer der Herbsttagungen in diesem und in den nächsten Jahren mit der DVPB kooperiert.

    Dass an die Politische Bildung immer wieder Erwartungen gestellt wurden, als Feuerwehr gegen radikale und extremistische politische Entwicklungen vorzugehen, hat ihr fachliches Selbstverständnis seit Gründung der Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt. So steht etwa die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung 1952 nach dem Wunsch der damaligen Bundesregierung unter dem Vorzeichen eines „erzieherischen Verfassungsschutzes“. Und auch die flächendeckende Einführung des politischen Unterrichts in Gymnasien mit der Saarbrücker Rahmenvereinbarung (1960) ist maßgeblich durch Hakenkreuzschmierereien Ende der 1950er-Jahre angestoßen worden. Seither hat sich das Feld der politischen Bildung professionalisiert und von politischer Einflussnahme weitgehend emanzipiert.

    In den vergangenen Jahren sind die Begrifflichkeiten der 1950er-Jahre aber wieder in die politischen Debatten zurückgekehrt. Dazu gehören Ideen für ein (wehrhaftes) Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene wie auch die Forderung an die Politische Bildung, sich zu der in den 1950er-Jahren im Zuge von zwei Parteiverbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht definierten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und dieses Bekenntnis auch schriftlich gegenüber Fördergebern zu bestätigen.

    Als größter Dachverband der Politischen Bildung in Deutschland sieht sich die DVPB verpflichtet, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und den Diskurs dazu anzuregen. Wir freuen uns deshalb, wenn sich daran viele Kolleg:innen aus der formalen und non-formalen Politischen Bildung und den Hochschulen beteiligen und dafür Ideen einbringen.

    Dabei wünschen wir und Beiträge zu folgenden Perspektiven:

    • gesellschafts- und demokratietheoretische Auseinandersetzungen mit sozialen und
      politischen Entwicklungen im Kontext autoritären Versuchungen,
    • bildungstheoretische Beiträge zu Aufgaben, Zielen, Inhalten und Methoden politischer
      Bildung vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen im Kontext autoritärer
      Versuchungen,
    • bildungspraktische Beiträge aus dem Feld der schulischen und außerschulischen politischen
      Bildung wie etwa Darstellung von Konzepten, Methoden, Programmen oder Fällen mit
      Bezug zum Tagungsthema.

    Wenn Sie sich in diesem Sinne bei der Herbsttagung reflexiv einmischen wollen, beschreiben Sie Ihr Konzept inhaltlich und methodisch auf max. einer DIN A4-Seite und senden es bis zum 15.06.2024 an den Landesvorsitzenden der DVPB/Hessen (benedikt.widmaier@test7.antigraphics.de/).

    Nicht Neutral!

    Demokratie braucht Politische Bildung,
    keine Neutralität!

    unterstützt von

    Das pädagogische Personal an Schulen, aber auch viele Schüler*innen sind verunsichert. An Demonstrationen für Demokratie und gegen autoritäres Denken teilnehmen und darüber zu sprechen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu engagieren – verstößt das gegen ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot?

    Die Antwort ist klar: Die Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien und Werten, wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet.

    Autoritäres, menschen- und demokratiefeindliches Denken und Handeln nehmen zu. Diese Entwicklung macht auch vor der Schule nicht halt. Vermehrt erfahren wir von Fällen, in denen Schulen menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen und Aktivitäten ausgesetzt sind. Pädagogisches Personal, Schüler*innen und Eltern, die sich in den Schulen für einen demokratischen Diskurs, eine demokratische Schulkultur und ein wertschätzendes Miteinander einsetzen, fühlen sich häufig schlecht oder unzureichend unterstützt, teilweise werden sie gar mit Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot oder mit Verweis auf das Mäßigungsgebot daran gehindert.

    Diese Situation ist untragbar. Schule ist ein Ort demokratischer Auseinandersetzung – gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen und Angriffe gegen Vertreter*innen und Institutionen der Demokratie zunehmen. Sie ist gefordert, Grund- und Menschenrechte sowie demokratische Auseinandersetzung erfahrbar zu machen.

    Politische Bildung als Schul- und Unterrichtsprinzip sowie als Schulfach selbst ist notwendig für die Stärkung der Demokratie und die Sicherung sowie Erweiterung demokratischer Verfahren heute und in der Zukunft. Dabei gehört es zur Professionalität aller Lehrkräfte die Schule zum Ort einer Bildung in, für und durch Demokratie und Menschenrechte zu gestalten. Die Umsetzung zu fördern, ist Aufgabe aller Schulleitungen und der zuständigen Behörden und ein Zuwiderhandeln ist zu ahnden.
    Der demokratische Bildungsauftrag, der in den meisten Bundesländern Verfassungsrang hat, fordert dazu auf sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzusetzen. Ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot lässt sich weder aus dem Bildungsauftrag der Landesverfassungen, noch den Schulgesetzen oder dem Beamtenrecht begründen.

    Auch aus den Geboten zur parteipolitischen Neutralität oder zur politischen Mäßigung von Beamt*innen ist nicht abzuleiten, dass sich Lehrkräfte zu menschen- oder demokratiefeindlichen Äußerungen neutral verhalten müssen. Dies gilt auch für Aussagen von Politiker*innen!

    Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie!
    Auch die Rechtsprechung ist eindeutig: „Von einer Lehrkraft, die sich zur Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags in gewissem Maße auch mit ihrer Persönlichkeit einbringen muss, wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht nicht verlangt!“[1]

    Wenn aber demokratische Prinzipien und Grundwerte wie der Minderheitenschutz in Frage gestellt werden oder gar demokratiegefährdende Verschwörungsnarrative verbreitet werden, muss diesen Äußerungen konsequent entgegengetreten werden.

    Wir fordern daher von den Kultusminister*innen der Länder sowie den zuständigen Schulbehörden:

    – die Schaffung professioneller Anlaufstellen, um Unterstützung für den eigenen Unterricht, für Demokratieprojekte, Kooperationen mit außerschulischen Partner*innen usw. zu erhalten.

    – Räume und Unterstützung für Schulen, um sich als demokratische Schulen aufzustellen und politische Bildung in notwendigem Umfang anbieten und ausbauen zu können.

    – uneingeschränkte Rückendeckung durch die Schulbehörden und Schulleitungen für alle, die sich in der Schule, im Unterricht, in Arbeitsgemeinschaften, bei Schulaufführungen und Projekten für die Demokratie und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren

    – ein klares Eingreifen der Schulaufsichtsbehörden bei antidemokratischem und menschenverachtendem Verhalten.

    Immer wieder werden uns Fälle bekannt von Lehrkräften, die sich öffentlichen rassistisch oder demokratiegefährdend äußern und dabei u.a. völkisch-nationalistische Verschwörungsnarrative verbreiten. Es ist eine kleine Minderheit, aber Schulleitungen und Behörden dürfen nicht wegschauen. Schüler*innen, insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiografien, können sich nicht sicher sein, ob sie im Unterricht von einer Lehrkraft fair behandelt wird, die derartige Parolen verbreiten. Sie brauchen sichere Anlaufstellen und Unterstützung durch Lehrkräfte, die Schulleitung und Schulbehörden.

    Aber auch bei demokratiegefährdendem Verhalten von Schüler*innen darf nicht weggeschaut werden. Pädagogische Angebote müssen ausgebaut werden und Unterstützung auch von außerschulischen Partner*innen in Anspruch genommen werden.

    Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!

    Haben Sie Fragen, Anregungen, Rückmeldungen? Vertreten Sie eine Organisation im Bildungsbereich und teilen Sie unsere Position? Folgende DVPB-Bundesvorstandsmitglieder geben Ihnen gerne Auskunft. Wir freuen uns von Ihnen zu lesen:

    Dr. Gudrun Heinrich:
    gudrun.heinrich@uni-rostock.de
    Tel.: +49 381 / 498-4452

    TT-Prof. Dr. Steve Kenner:
    steve.kenner@ph-weingarten.de
    Tel.: +49 751 / 501-8844

    Zum Schluss: Auf unserer Homepage werden wir zeitnah auch ganz viel Material zu diesem Thema sammeln und wir werden hier Ansprechpersonen im Verband und bei den Behörden sammeln, an die Sie sich wenden können, wenn Sie Unterstützung benötigen.

    [1] vgl. VG Berlin, 24.03.2023 – 3 L24.23; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2022 – DL 11 K 2735/21 mit Bezug auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.1984 – DH 18/83