Nicht neutral! Kampagne, Stellungnahmen und Materialien
Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Stellungnahmen, Positionspapiere und Kampagnen im Kontext der Angriffe auf politische Bildung unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Neutralitätsgebotes. Politische Bildung in einer demokratischen Gesellschaft kann und darf nicht neutral sein.
Schule zeigt Haltung – Breites Bündnis startet Petition
Lehrkräfte stärken jetzt!
Die Zeit warmer Worte und Lippenbekenntnissen ist vorbei. Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen, damit Schulen auch in Zeiten autoritärer Versuchungen, rechtsextremer Angriffe und dem Erstarken demokratie- und menschenfeindlicher Positionen Lernorte der Demokratie bleiben!
Lehrkräfte stärken! Für eine menschenrechtsorientierte Bildung
Gemeinsam mit der GEW, den Teachers for Future, Greenpeace, der Bundesschülerkonferenz und den Eltern gegen rechts haben wir eine Petition gestartet, die sich an die Kultus- und Bildungsminister*innen wendet und endlich strukturelle Veränderungen zur Stärkung von Lehrkräften und Schule einfordert! Sei dabei und unterstütze unsere Petition!
Hier geht es direkt zur Petition
Was wir fordern
Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.
Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden.
Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.
Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.
Förderung von Demokratischer Schulentwicklung:
Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln.
Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden.
Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen: Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.
Aktuelles, nicht-neutral
Zeitschrift POLIS 02/2024: Schule als politischer Ort
Schule als politischer Ort
Schulen dienen der Zukunft von Individuum, Gesellschaft und Staat. Wie diese Zukunft respektive der Schul- und Unterrichtsalltag gestaltet wird, ist eine öffentliche und damit politische Angelegenheit: Aus der Verwobenheit öffentlicher Schulen mit dem demokratischen Staat und dessen Zielen und Kontroversen ergeben sich ebenso zahlreiche politische Fragen wie daraus, dass Schüler*innen und Lehrkräfte Mitglieder der pluralistischen demokratischen Gesellschaft sind – Schulen sind politische Orte. Die vorliegende POLIS widmet sich diesem spannenden Thema. In der Ausgabe werden Forschungsergebnisse zu Erfahrungen von politisch engagierten Schüler*innen vorgestellt; es wird aufgezeigt, wie die Methode der Konfliktanalyse bildungswirksam in Schule und Unterricht genutzt werden kann.
- Steve Kenner und Frederik Neuhof „Schulen als politische Orte“
- Sibylle Reinhardt „Das bildende Potential von Konflikten in und um Schulen“
- Inken Heldt und Manuel Theophil „Politische Menschenrechtsbildung als schulischer Auftrag“
- Andra Bierbrauer, Holger Braun, Dennis Gilde und Kirsten Klöss „, Schule ist Gesellschaft im Kleinen. ´ Ein Interview mit dem Schulleitungsteam der Glocksee Schule Hannover“
- Ava Lilo Hahnheiser, Rieke Nordiek, Rasmus Schulze, Melike Sundermann und Jonas Weiss „Schule als politischer Aktionsraum – Erfahrungsberichte von Oberstufenschüler*innen der Glocksee Schule“
nicht-neutral, Zeitschrift POLIS
Positionspapier: Politische Bildung muss überparteilich und unabhängig bleiben
gemeinsames Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und des Bundesausschusses Politische Bildung (bap)
In der Geschichte der Bundesrepublik bestand immer Konsens darüber, dass politische Bildung – zumal in staatlicher Verantwortung – vom unmittelbaren Regierungshandeln unabhängig konzipiert und strukturell verankert sein muss. So fand die außerschulische politische Jugendbildung im Rahmen der Jugendhilfe statt. Die dafür zuständigen Landesjugendämter waren als zweigeteilte nachgeordnete Behörden mit einer starken Stellung der Jugendhilfeausschüsse unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure konzipiert. Ebenso waren die für die politische Erwachsenenbildung zuständigen Zentralen für politische Bildung als nachgeordnete Behörden mit einem Kuratorium, welches die Überparteilichkeit absichern soll, dem unmittelbaren Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen. In mehreren Ländern wurde im letzten Jahrzehnt diskutiert, die Landeszentralen aus diesem Grund den Landesparlamenten anzugliedern, erfolgt ist dies aber nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Mit den diversen Sonderprogrammen des Bundes und der Länder zur Förderung von (politischer) Bildung in den letzten 20 Jahren hat die Tendenz zugenommen, dass die Parlamente oder die jeweilige Regierung politische Bildung mit konkreten Aufgaben insbesondere der Prävention, Wertevermittlung oder Vielfaltsgestaltung ausstatten und schon alleine aufgrund der Größe der Programme damit erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Bildung nehmen.
Auch durch diese Entwicklungen mitgeprägt, steht politische Bildung zunehmend unter Druck. Auf der einen Seite wird sie immer wieder angerufen, sie solle neutral sein und Pädagog:innen sollten ihre persönlichen politischen Standpunkte und Einsichten verschweigen. Erfreulicherweise wird diese falsche Ansicht in einem immer breiteren Konsens zurückgewiesen (etwa KMK, Ministerien, bpb). Auf der anderen Seite wird politische Bildung jedoch immer offensiver in ihrer (sowieso schon immer prekären) Autonomie beschnitten, ihre „Regierungsferne“ steht ernstlich zur Debatte. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: Erstens in Diskursen, in denen argumentiert wird‚gute‘ politische Bildung sei eine solche, die für Erhalt und die Stärkung einer ‚wehrhaften Demokratie‘ (quasi als positiver Verfassungsschutz 2.0) stehe. Zweitens durch direkte Förderpolitik, die nicht mehr als politische Bildung, sondern als Extremismusprävention gelabelt wird und damit näher in den Bereich der inneren Sicherheit denn in den Bereich der Bildung fällt. Und drittens durch konkrete Maßnahmen, in denen Ressourcen aus Landeszentralen für politische Bildung abgezogen werden um‚Stabsstellen im Kampf gegen den Extremismus‘ direkt in Ministerien einzurichten (wie etwa im Fall NRW 2023 geschehen).1
Es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen als Beispiel dafür dienen können, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Mehrheiten entstehen, denen die Arbeit der Landeszentralen schon immer ein Dorn im Auge war. Daher sollte die Empfehlung von Hannah Beck u.a., veröffentlicht auf dem Verfassungsblog2, aufgegriffen werden und die Landeszentralen durch gesetzliche Regelungen in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.
Die politische Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die außerschulische politische Bildung, ist durch eine plurale Trägerlandschaft gekennzeichnet, die sich gerade dadurch (der Idee nach) auszeichnet, dass sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und als Teil der Zivilgesellschaft agiert und durch eine gewisse Staatsferne bestimmt ist. Der Staat sollte hier Rahmenbedingen schaffen, jedoch nicht die Landschaft der Träger steuern oder als Teil einer ‚wehrhaften Demokratie‘ vereinnahmen. Gerade die Offenheit, Pluralität und Kontroversität zeichnet die Trägerlandschaft aus und macht diese so fruchtbar für politische Bildung, denn auch diese ist durch Offenheit, Pluralität und Kontroversität gekennzeichnet. Der direkte Zugriff der Regierungen gefährdet somit nicht nur die staatlich verantwortete politischen Bildung, sondern die Landschaft der politischen Bildung insgesamt.
Ansprechpartner für die DVPB:
Prof. Dr. Alexander Wohnig
Didaktik der Sozialwissenschaften
Universität Siegen
Fakultät I, Seminar für Sozialwissenschaften
Adolf-Reichwein-Str. 2
57068 Siegen
E-Mail: alexander.wohnig@dvpb.de
Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.
- Siehe kritisch dazu die Stellungnahme des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e.V. (https://dvpb-nw.de/extremismuspraevention-nicht-zu-lasten-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-lzpb/) ↩︎
- ck, Hannah; Jaschinski, Jannik; Kordt, Klemens; Müller-Elmau, Marie; Talg, Juliana (2024): Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken. Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts, VerfBlog, DOI: 10.17176/20240416-103633-0 ↩︎