Am 23. November 2024 wählten die Mitglieder des größten Fachverbandes der politischen Bildung im Zuge der Delegiertenversammlung einen neuen Bundesvorstand.
Als Bundesvorsitzender wurde Prof. Dr. Alexander Wohnig (Universität Siegen) für eine zweite Amtszeit gewählt. Als Zweite Bundesvorsitzende wurden auch Prof. Dr. Andrea Szukala und Joshua Hausen, der zugleich erneut zum Schatzmeister bestimmt wurde, im Amt bestätigt. Erstmals wurden JProf. Dr. Steve Kenner als Zweiter Bundesvorsitzender in den engeren Kreis des Bundesvorstandes gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigten die Delegierten der DVPB mit Dr. Luisa Girnus, Dr. Gudrun Heinrich, Christel Schrieverhoff und Benedikt Widmaier vier Mitglieder im Amt. Erstmals in den Bundesvorstand wurde Ilka Hameister als Beisitzerin gewählt.
Prof. Dr. Alexander Wohnig
JProf. Dr. Steve Kenner, Ilka Hameister, Christel Schrieverhoff, Joshua Hausen, Prof’in Dr’in Andrea Szukala, Dr. Gudrun Heichrich und Benedikt Widmaier (von links nach rechts)
Dr. Luisa Girnus wurde in Abwesenheit gewählt und hat die Wahl ebenfalls angenommen
Verabschiedet wurden mit Dr. Moritz Peter Haarmann und Prof. Dr. Sibylle Reinhardt zwei Mitglieder, die sich jahrelange verdienstvoll für den Bundesverband engagiert haben.
JProf. Dr. Steve Kenner (links) bedankt sich im Namen des gesamten Verbandes bei Prof. Dr. Sibylle Reinhardt (Mitte) und Dr. Moritz Peter Haarmann (rechts) für ihr langjähriges Engagement im Bundesvorstand der DVPB.
gemeinsames Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und des Bundesausschusses Politische Bildung (bap)
In der Geschichte der Bundesrepublik bestand immer Konsens darüber, dass politische Bildung – zumal in staatlicher Verantwortung – vom unmittelbaren Regierungshandeln unabhängig konzipiert und strukturell verankert sein muss. So fand die außerschulische politische Jugendbildung im Rahmen der Jugendhilfe statt. Die dafür zuständigen Landesjugendämter waren als zweigeteilte nachgeordnete Behörden mit einer starken Stellung der Jugendhilfeausschüsse unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure konzipiert. Ebenso waren die für die politische Erwachsenenbildung zuständigen Zentralen für politische Bildung als nachgeordnete Behörden mit einem Kuratorium, welches die Überparteilichkeit absichern soll, dem unmittelbaren Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen. In mehreren Ländern wurde im letzten Jahrzehnt diskutiert, die Landeszentralen aus diesem Grund den Landesparlamenten anzugliedern, erfolgt ist dies aber nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Mit den diversen Sonderprogrammen des Bundes und der Länder zur Förderung von (politischer) Bildung in den letzten 20 Jahren hat die Tendenz zugenommen, dass die Parlamente oder die jeweilige Regierung politische Bildung mit konkreten Aufgaben insbesondere der Prävention, Wertevermittlung oder Vielfaltsgestaltung ausstatten und schon alleine aufgrund der Größe der Programme damit erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Bildung nehmen.
Auch durch diese Entwicklungen mitgeprägt, steht politische Bildung zunehmend unter Druck. Auf der einen Seite wird sie immer wieder angerufen, sie solle neutral sein und Pädagog:innen sollten ihre persönlichen politischen Standpunkte und Einsichten verschweigen. Erfreulicherweise wird diese falsche Ansicht in einem immer breiteren Konsens zurückgewiesen (etwa KMK, Ministerien, bpb). Auf der anderen Seite wird politische Bildung jedoch immer offensiver in ihrer (sowieso schon immer prekären) Autonomie beschnitten, ihre „Regierungsferne“ steht ernstlich zur Debatte. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: Erstens in Diskursen, in denen argumentiert wird‚gute‘ politische Bildung sei eine solche, die für Erhalt und die Stärkung einer ‚wehrhaften Demokratie‘ (quasi als positiver Verfassungsschutz 2.0) stehe. Zweitens durch direkte Förderpolitik, die nicht mehr als politische Bildung, sondern als Extremismusprävention gelabelt wird und damit näher in den Bereich der inneren Sicherheit denn in den Bereich der Bildung fällt. Und drittens durch konkrete Maßnahmen, in denen Ressourcen aus Landeszentralen für politische Bildung abgezogen werden um‚Stabsstellen im Kampf gegen den Extremismus‘ direkt in Ministerien einzurichten (wie etwa im Fall NRW 2023 geschehen).1
Es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen als Beispiel dafür dienen können, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Mehrheiten entstehen, denen die Arbeit der Landeszentralen schon immer ein Dorn im Auge war. Daher sollte die Empfehlung von Hannah Beck u.a., veröffentlicht auf dem Verfassungsblog2, aufgegriffen werden und die Landeszentralen durch gesetzliche Regelungen in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.
Die politische Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die außerschulische politische Bildung, ist durch eine plurale Trägerlandschaft gekennzeichnet, die sich gerade dadurch (der Idee nach) auszeichnet, dass sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und als Teil der Zivilgesellschaft agiert und durch eine gewisse Staatsferne bestimmt ist. Der Staat sollte hier Rahmenbedingen schaffen, jedoch nicht die Landschaft der Träger steuern oder als Teil einer ‚wehrhaften Demokratie‘ vereinnahmen. Gerade die Offenheit, Pluralität und Kontroversität zeichnet die Trägerlandschaft aus und macht diese so fruchtbar für politische Bildung, denn auch diese ist durch Offenheit, Pluralität und Kontroversität gekennzeichnet. Der direkte Zugriff der Regierungen gefährdet somit nicht nur die staatlich verantwortete politischen Bildung, sondern die Landschaft der politischen Bildung insgesamt.
Ansprechpartner für die DVPB:
Prof. Dr. Alexander Wohnig Didaktik der Sozialwissenschaften Universität Siegen Fakultät I, Seminar für Sozialwissenschaften Adolf-Reichwein-Str. 2 57068 Siegen E-Mail: alexander.wohnig@dvpb.de
Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.
Siehe kritisch dazu die Stellungnahme des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e.V. (https://dvpb-nw.de/extremismuspraevention-nicht-zu-lasten-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-lzpb/) ↩︎
ck, Hannah; Jaschinski, Jannik; Kordt, Klemens; Müller-Elmau, Marie; Talg, Juliana (2024): Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken. Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts, VerfBlog, DOI: 10.17176/20240416-103633-0 ↩︎
Die Herbsttagung der DVPB wird alle zwei Jahre von einem Landesverband der DVPB und dem Bundesverband durchgeführt. In diesem Jahr wird sie in Hessen in der Evangelischen Akademie Hofgeismar in der Nähe von Kassel stattfinden. Wir freuen uns, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als Partner und Unterstützer der Herbsttagungen in diesem und in den nächsten Jahren mit der DVPB kooperiert.
Dass an die Politische Bildung immer wieder Erwartungen gestellt wurden, als Feuerwehr gegen radikale und extremistische politische Entwicklungen vorzugehen, hat ihr fachliches Selbstverständnis seit Gründung der Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt. So steht etwa die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung 1952 nach dem Wunsch der damaligen Bundesregierung unter dem Vorzeichen eines „erzieherischen Verfassungsschutzes“. Und auch die flächendeckende Einführung des politischen Unterrichts in Gymnasien mit der Saarbrücker Rahmenvereinbarung (1960) ist maßgeblich durch Hakenkreuzschmierereien Ende der 1950er-Jahre angestoßen worden. Seither hat sich das Feld der politischen Bildung professionalisiert und von politischer Einflussnahme weitgehend emanzipiert.
In den vergangenen Jahren sind die Begrifflichkeiten der 1950er-Jahre aber wieder in die politischen Debatten zurückgekehrt. Dazu gehören Ideen für ein (wehrhaftes) Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene wie auch die Forderung an die Politische Bildung, sich zu der in den 1950er-Jahren im Zuge von zwei Parteiverbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht definierten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und dieses Bekenntnis auch schriftlich gegenüber Fördergebern zu bestätigen.
Als größter Dachverband der Politischen Bildung in Deutschland sieht sich die DVPB verpflichtet, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und den Diskurs dazu anzuregen. Wir freuen uns deshalb, wenn sich daran viele Kolleg:innen aus der formalen und non-formalen Politischen Bildung und den Hochschulen beteiligen und dafür Ideen einbringen.
Dabei wünschen wir und Beiträge zu folgenden Perspektiven:
gesellschafts- und demokratietheoretische Auseinandersetzungen mit sozialen und politischen Entwicklungen im Kontext autoritären Versuchungen,
bildungstheoretische Beiträge zu Aufgaben, Zielen, Inhalten und Methoden politischer Bildung vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen im Kontext autoritärer Versuchungen,
bildungspraktische Beiträge aus dem Feld der schulischen und außerschulischen politischen Bildung wie etwa Darstellung von Konzepten, Methoden, Programmen oder Fällen mit Bezug zum Tagungsthema.
Wenn Sie sich in diesem Sinne bei der Herbsttagung reflexiv einmischen wollen, beschreiben Sie Ihr Konzept inhaltlich und methodisch auf max. einer DIN A4-Seite und senden es bis zum 15.06.2024 an den Landesvorsitzenden der DVPB/Hessen (benedikt.widmaier@test7.antigraphics.de/).
Zum 30. Mal findet in diesem Jahr der Fachtag „Tag der Politische Bildung Niedersachsen“ der DVPB statt.
Zur Feier des Tages findet der „Tag der Politischen Bildung Niedersachsen“ in diesem Jahr im Niedersächsischen Landtag statt. Die Tagung ist zugleich eine anerkannte Lehrkräftefortbildung. Sie bietet Anregungen in Theorie und Praxis für die Arbeit von politischen Bildner*innen in der Schule und darüber hinaus.
Die DVPB Niedersachsen feiert das Jubiläum unter der Schirmfrauschaft der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta. Gefördert wird die Veranstaltung vom Niedersächsischen Kultusministerium. Die Veranstaltung widmet sich in diesem Jahr der Landtagswahl als Thema der politischen Bildung, aber auch der politischen Bildung als Thema der Landtagswahl. Es wird fachwissenschaftliche Impulse u.a. von Prof. Dr. Simon F. Franzmann, Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung sowie praxisorientierte Workshops geben.
Der Tag endet mit einer Podiumsdiskussion zu der alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtages Vertrer*innen entstandt haben. Bei dieser Podiumsveranstaltungen diskutieren die bildungspolitischen Sprecher*innen der Parteien mit dem Landesvorsitzenden Dr. Steve Kenner über die Zukunft der Politischen Bildung in Niedersachsen. Dabei stehen die Wahlprüfsteine im Fokus, die der Landesverband im Juni an die Parteien verschickt haben.
Mehr Informationen zum Tag der Politischen Bildung Niedersachsen erhalten Sie hier.
