Die DVPB hat unter dem Titel Politische Bildung für die Demokratie! eine eine erneute Positionsbestimmung vorgenommen und darin das Verhältnis von Politischer Bildung, Demokratiepädagogik und Präventionspädagogik aus Sicht der DVPB behandelt.
Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung zum Verhältnis von Politischer Bildung, Demokratiepädagogik und Präventionspädagogik
In den vergangenen Jahren kam es in der politischen Bildung zu einer Unübersichtlichkeit der im Feld verwendeten Begriffe. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Durchführung des BLKProgramms „Demokratie lernen und leben“ (2002 – 2007), mit dem der Begriff Demokratiepädagogik gesetzt wurde. Im Folgenden etablierten sich im Diskurs weitere Begriffe wie Demokratieerziehung, Demokratiebildung, Demokratieförderung, Demokratiedidaktik usw.
Gleichzeitig und mit dieser Entwicklung zusammenhängend änderten sich die bildungspolitischen Rahmenbedingungen. Statt einer soliden Entwicklung und Förderung dauerhafter und verlässlicher Strukturen politischer Bildung verschoben sich die Förderschwerpunkte hin zu projektbasierten, kurzfristigen, vor allem auf soziales Lernen zielende demokratiepädagogische Bildungsangebote.
Als dritte Entwicklung lässt sich, insbesondere in jüngerer Zeit, eine weitere Verschiebung sowohl im Diskurs als auch in der bildungspolitischen Rahmung feststellen, die kontrovers unter der Formel „Versicherheitlichung der politischen Bildung“ diskutiert wird. Gemeint ist hiermit, dass politische Bildung einseitig aus einer Perspektive der Sicherheit einer angegriffenen Demokratie konzipiert wird. Durch eine Priorisierung präventiver Aufgaben können die partizipatorischen Aufgaben politischer Bildung vernachlässigt werden.
Diese bildungspolitischen Entwicklungen machen es aus Sicht der DVPB notwendig, eine Positionsbestimmung vorzunehmen.
Wofür wir stehen: Unser Verständnis politischer Bildung
Mündigkeit
Politischer Bildung liegt die Annahme zur Mündigkeit befähigter Menschen zu Grunde.
Politischer Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Potenziale der Lernenden und nicht nur Defizite fokussiert. Politische Bildung wird als ein lebenslanger Lern- und Entwicklungsprozess angesehen, der sich in unterschiedlichen Bildungsbereichen und -sektoren vollzieht — formale, nonformale politische Bildungsinstitutionen usw. — und den es zu begleiten und zu fördern gilt.
Politische Bildung zielt auf die Stärkung und Weiterentwicklung von politischer Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft mündiger und politisch handlungsfähiger Bürgerinnen. Demokratie wird als unabgeschlossener Prozess der Demokratisierung des Gemeinwesens verstanden, der von Bürgerinnen für Bürgerinnen immer wieder aufs Neue zu erringen und durchzusetzen ist. Die Individuen sind in der Demokratie autonome, gleichberechtigte und gleichwertige Menschen, die zugleich voneinander abhängen – so wie die Demokratie auf sie angewiesen ist. Mündigkeit in der Demokratie ist die selbst verantwortete, individuelle und kollektive Teilhabe mit der eigenen Stimme am Gemeinwesen. Deshalb anerkennt aufgeklärtes Eigeninteresse die Interessen anderer und berücksichtigt auch die von Institutionen und Systemen (Perspektivenwechsel und -ausweitung).
Die demokratische Gesellschaft bringt die Individualisierung von Lebensentwürfen und den Pluralismus der Positionen hervor, das Grundgesetz garantiert den Rahmen dafür. Diese Positionen stehen 1häufig im Streit um politische Entscheidungen, die das Zusammenleben, die Funktionsweisen von Institutionen, die Repräsentation von Interessen sowie die Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen regeln. Streitkultur und anerkannte Verfahren verbürgen das friedliche Austragen der Gegensätze und Differenzen. Akzeptanz und Kritik, Bewahrung und Reform sind notwendige Gegenpole des demokratischen Lebens, die Dialektik von Dissens und Konsens, Konflikt und Kompromiss bestimmt das demokratische System.
Auch politische Bildung gibt es nur im Plural mit unterschiedlichen Akzentuierungen von Sicherheit und Freiheit, Prävention und Partizipation, Staat und Gesellschaft. Aus den zunächst als gegensätzlich wahrgenommenen Unterschieden können sich auch Annäherungsprozesse entwickeln.
Kompetenzen der Bürgerinnen in der Demokratie
In einer langen Tradition spricht die Didaktik der politischen Bildung von der Trias der Kompetenzen „Sehen – Beurteilen – Handeln“, mit denen wir – der Idee nach als mündige Personen —teilnehmen können.
Die Fähigkeit zur Analyse — das Sehen — enthält im Alltag sehr unterschiedliche Facetten. Häufig starten wir mit spontanen Wahrnehmungen, mit Emotionen, wir haben Meinungen und wir reagieren mehr oder weniger diffus. Auch im Alltag bemühen wir uns um fachliche und fachwissenschaftliche Klärungen, damit wir mit anderen diskutieren können und die Wirklichkeit nicht verfehlen. Das betrifft den Nahraum unserer Lebenswelten, die organisierten und strukturierten Institutionen sowie die gesamtgesellschaftliche Einbettung in (Teil-)Systeme und in die Weltgesellschaft. Es macht einen Unterschied, ob wir unsere Beziehungen bereden oder die Regeln unseres Lebens befürworten / kritisieren oder die Strukturen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bestärken bzw. ändern wollen.
Die Fähigkeit zum Urteilen verklammert die Dimensionen des moralischen und des politischen Urteilens. Die durch Analyse erworbenen Einsichten gehen ein in Werte-Orientierungen (Moral, Ethik) und Entscheidungen (Politik) – oder werden durch sie provoziert, wenn der Streit um Werte und um Ergebnisse durch Klärungen der Argumente vorangebracht wird.
Die Teilhabe in der eigenen Lebenswelt (z. B. Gemeinschaft in der Schule) in ihrer politischen Verfasstheit (z. B. Schülervertretung), die durch demokratische Instanzen formuliert wurde (z. B. LänderParlamente), findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, deren Differenz und deren Zusammenhang durch Reflexionen und durch unterschiedliche handelnde Zugänge im Lernen gesichert werden. Das Handeln meint also die Partizipation im sozialen Nahraum und im politischen Raum. Dementsprechend wird politische Handlungsfähigkeit nicht nur mittels sozialem, sondern vor allem durch politisches Lernen erlangt.
Subjektorientierung
Politische Bildung fördert die Person der Lernenden und ihre Weiterentwicklung. Sie werden nicht als Objekte von Belehrungsprozessen behandelt, sondern als sich bildende Subjekte anerkannt.
Für die Subjekte geht es hierbei um die Entwicklung ihrer politischen Grundorientierungen und Positionen, also – der Idee nach – um die Fähigkeit, sich im demokratisch-politischen Raum zu verorten, die eigenen Interessen und die anderer angemessen zu vertreten und als aktive Bürgerinnen an politischen Prozessen teilzunehmen. Diese Entwicklung gilt es zu fördern, damit das Individuum in seinem Leben als Person in Organisationen, Institutionen und komplexen Teilwelten zunehmend abstrakte und universalisierungsfähige Kompetenzen erwerben kann.
Die Förderung der politischen Bildung achtet die konkreten Subjekte, ihre Persönlichkeit, Freiheit und Möglichkeiten. Es geht um politische Bildung im Sinne auch von politischer Selbst-Bildung, also die aktive Aneignung von Welt im Spannungsfeld von individueller Autonomie und gesellschaftlicher Einbindung, nicht um politische Erziehung im Sinne von Prägung.
Fachunterricht und lebenslanges Lernen
Politische Bildung als Fachunterricht in der Schule und als fachliche Angebote der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung initiiert und unterstützt den langwierigen Prozess von Erkenntnis und Erfahrung im Rahmen politischer Bildungsbiographien.
Der aktiven Aneignung der Welt dienen im Politik-Unterricht sowie in außerschulischen Bildungsangeboten die fachdidaktischen Prinzipien (z. B. Subjekt-, Konflikt-, Problem-, Zukunftsorientierung) sowie dynamische Unterrichtsmethoden (z. B. Konfliktanalyse, Problemstudie, Planspiel). Sie bieten strukturierte Zugänge zu Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, integrieren also das sozialwissenschaftliche Lernen. Den Subjekten bieten sie Wege der Mitwirkung am Prozess der gemeinsamen Bildung und fordern ihnen diese ab. Die gegenseitige Achtung und die Achtung anderer wird in den Interaktionen durch den Beutelsbacher Konsens geleitet (Verbot der Überwältigung, Gebot der Kontroverse, Orientierung an den Interessen der Lernenden).
Komplexe und abstrakte Prozesse und Systeme können selten in der Lebenswelt erfahren werden; sie müssen reflexiv in strukturierter Bildung eingeholt werden. Hieraus folgt die Notwendigkeit, soziales Lernen und bürgerschaftliches Engagement durch Unterricht (Schule) und/oder non-formale Bildung (in außerschulischen Bildungsstätten) zu begleiten.
Politische Bildung ist niemals „fertig“. Nicht nur die Welt(en) ändern sich und werden geändert, auch die Individuen entwickeln sich weiter und verlangen nach kooperativer Weiter-Bildung.
Was wir wollen: Politische Bildung für die Demokratie
Politische Bildung für die Demokratie fokussiert ein Verständnis von Demokratie, das sich nicht darin erschöpft, Demokratie als Lebensform zu fassen. Sie nimmt Demokratie immer auch als Machtund Herrschaftsverhältnis mit Stärken und Schwächen, Beharrungskräften und Brüchen, Konflikten und Krisen wahr.
Politische Bildung schätzt die Schule als einen wichtigen Faktor für die Entwicklung demokratischer Kompetenzen ein. Sie unterliegt aber nicht dem Kurzschluss der Annahme, schulische Lernerfahrungen seien ohne Weiteres auf Gesellschaft und Staat transferierbar. Die Relevanz von sozialem Lernen auch für politisches Lernen wird gesehen, aber neben der Betonung sozialer und personaler Beziehungen stehen immer auch die politischen und sozialen Verhältnisse und Strukturen im Blickfeld der Bildungsbemühungen. Hierfür ist die Stärkung des sozialwissenschaftlichen Fachunterrichts nötig — durch mehr zeitliche Ressourcen für den Unterricht und durch fachlich-professionelle Lehrkräfte.
Politische Bildung hatte immer schon ein Selbstverständnis, das Prävention als Auftrag miteinschließt. Sie erschöpft sich aber nicht darin, „Präventionspädagogik“ zu sein. Statt einseitig darauf zu fokussieren, welche Gefahren von Lernenden ausgehen können, die die Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, richtet sie ihr Augenmerk besonders auf die Stärkung der partizipatorischen Potentiale und Möglichkeiten der Adressatinnen, auf ihre Entwicklung zur Mündigkeit.
Politische Bildung braucht verlässliche Strukturen und Rahmenbedingungen. Die bildungspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre folgen zunehmend dem Trend, die thematische Vielfalt der politischen Bildung zugunsten vorgeblich gesellschaftlich prioritär zu befördernder Zwecke einzuschränken und gleichzeitig vorhandene Strukturen zugunsten kurzfristiger Projekte auszuhöhlen.
Der auch mit entsprechenden Förderpraktiken versehene Fokus auf Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen schränkt die allgemeine politische Bildung, insbesondere die außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung, in ihrer freien Themenwahl ein. Die in einer Demokratie plurale und subsidiäre freie Themenwahl ist jedoch konstitutiv für das Verhältnis zwischen Staat und (Zivil-)Gesellschaft.
Begünstigt wird diese Entwicklung durch die zunehmende kompetitive Förderung lediglich projektbasierter Bildungsangebote. Diese Entwicklung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Denn die vornehmlich wettbewerbsbasierte Vergabe von Fördergeldern kann dazu führen, dass zwar der kostengünstigste Anbieter zum Zuge kommt; dies bedeutet jedoch keineswegs, dass damit auch die für politische Bildung eigentlich anzulegenden Qualitätsstandards eingehalten werden. Diese können eher durch fachlich ausgebildetes und langfristig beschäftigtes Personal in etablierten Einrichtungen der politischen Bildung gewährleistet werden — die aber eben auch auf eine langfristige und solide Grundfinanzierung angewiesen sind. Die vornehmlich projektbasierte Finanzierung politischer Bildung führt somit auch zu einer zunehmenden Prekarisierung von Beschäftigung vor allem im Feld der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
Hinzu kommt: Eine vornehmlich projektbasierte Förderung stärkt den instrumentellen Blick auf politische Bildung. Es entsteht ein Eindruck der “monetären Abrechenbarkeit und Ziel-Erreichung” politischer Bildungsbemühungen, der einem aufgeklärten Verständnis von politischer Bildung als lebenslangem Lernprozess zuwiderläuft.
Gute Politische Bildung braucht also die einer pluralen Demokratie und offenen Gesellschaft eingeschriebene Freiheit der Themenwahl sowie verlässliche Strukturen und bildungspolitische Rahmenbedingungen — sowohl in der schulischen als auch in der außerschulischen politischen Bildung.
Fazit:
Das Jahr 2020 ist vor allem durch die Ausbreitung und die damit verbundenen massiven Einschränkungen des privaten und des öffentlichen Lebens durch das neuartige Coronavirus geprägt. Diese Veränderungen und die mit ihnen einhergehenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, Konflikte und Entscheidungen machen erneut deutlich, wie wichtig politische Bildung in unserer Gegenwart ist. Durch die Krise besonders klar zu Tage tretende Themen wie die Macht der Exekutive in der Pandemie, Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz anderer Grundrechte, die Rolle des Nationalstaats und der EU sowie internationaler Organisationen und Institutionen, das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, die Verletzlichkeit der Demokratie in Extremsituationen, die veränderte Rolle der Medien sowie die Bedeutung digitaler Kommunikation sind weder im Rahmen einer demokratiepädagogisch verengten Perspektive politischer Bildung zu bearbeiten, noch im Rahmen einer politischen Bildung, die ihre Präventionsmaßnahmen einseitig unter eine Sicherheitsperspektive stellt.
Politische Bildung muss mehr sein, als soziales und politisches Lernen in einer demokratischen Schule und auch mehr als nur Prävention potentieller gesellschaftlicher Gefahren. Politische Bildung ist dazu da, Politik lernen im Umgang mit Staat, Wirtschaft und Recht zu ermöglichen und zu begleiten. Nur im Rahmen verlässlicher Strukturen und unter der Voraussetzung einer freien Themenwahl, die auf aktuelle Entwicklungen reagieren und die Interessen der Lernenden wahren kann, kann politische Bildung ihrer Aufgabe gerecht werden, die politische Mündigkeit und Handlungsfähigkeit von Bürger*innen in allen Lebensphasen zu fördern und so zur Bewahrung und Weiterentwicklung der Demokratie beizutragen.