Die Anhörungsfassung des Bildungsplans Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung (WBS) bestätigt unsere Einschätzung, dass ein monodisziplinärer Bezug zu den Wirtschaftswissenschaften und die vorrangige, ökonomische Perspektive einem umfassenden und ausgewogenen Bildungsanspruch nicht gerecht werden. Die Verteilung gesellschaftlicher Themen auf separate Fächer führt, bei begrenzter Jahreskontingentstundenzahl für den Fächerbereich GemeinschaftskundeWirtschaft-Geographie, zu einer Schwächung der gesellschaftlichen Bildung.
Wir kritisieren aufs Schärfste, dass die Einführung des Schulfaches WBS, die zu Lasten der Fächer Geographie und Gemeinschaftskunde geht, ohne vorangehende, ergebnisoffene und öffentliche Diskussion erfolgte. Insbesondere kritisieren wir aber die privilegierte Behandlung zweier Arbeitsgruppen der Dieter von Holtzbrinck Stiftung durch das Kultusministerium und die intensive Zusammenarbeit der Landesregierung mit dieser einseitig interessensgeleiteten Stiftung.
Darum lehnen wir die mit der Bildungsplanreform 2016/2017 geplante Einführung des Schulfachs Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung an allgemeinbildenden Gymnasien ab.
Gerade angesichts der voranschreitenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche mit gravierenden sozialen und ökologischen Folgen ist eine Einbettung der ökonomischen Bildung in einen Kontext zu Gesellschaft, Natur und Politik unabdingbar. Diesen Anforderungen werden die bisherigen Ankerfächer der ökonomischen Bildung, Geographie und Gemeinschaftskunde, ersteres mit seiner einzigartigen Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Naturwissenschaft, letzteres idealerweise in Kombination mit einer bidisziplinären Lehrerausbildung (Politikund Wirtschaftswissenschaft), in weit besserem Maß gerecht, als ein monodisziplinär ausgerichtetes Fach WBS dazu je in der Lage wäre.
Wir fordern eine multiperspektivisch ausgerichtete, ökonomische Allgemeinbildung. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern Wirtschaft als ein gesellschaftliches Subsystem vermittelt, dessen Normen, Institutionen und Regeln von Menschen geschaffen werden und welches fortwährend, basierend auf politischen und ethischen Grundwerten, einem gesellschaftlichen Gestaltungsprozess unterliegt. Ökonomische Denkkategorien dürfen nie die alleinige oder vorrangige Basis von Werturteilen sein.
Wir empfehlen nachdrücklich, eine ergebnisoffene und öffentliche Diskussion zum Thema ökonomische Allgemeinbildung an Gymnasien zuzulassen (bei Nichteinführung der Bildungspläne Gemeinschaftskunde, Geographie und WBS an allgemeinbildenden Gymnasien). Sollte die Landesregierung das Schulfach WBS an allgemeinbildenden Gymnasien ohne ergebnisoffene Diskussion einführen, stände dies – wegen der zahlreichen, ablehnenden Stellungnahmen – im deutlichen Widerspruch zu der Aussage „Beteiligung groß geschrieben“.
Darüber hinaus empfehlen wir ausdrücklich die Wiedereinführung des bidisziplinären Lehramtsstudienganges Politik- und Wirtschaftswissenschaften.
Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Eltern im Regierungsbezirk Tübingen (ARGE)
Rainer Bergmann, Vorsitzender
Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB)
Prof. Dr. Dirk Lange, Bundesvorsitzender
Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen
Dr. Martin Lindeboom
Gewerkschaft Erziehung und Bildung Baden-Württemberg
Doro Moritz, Vorsitzende
Philologenverband Baden-Württemberg
Bernd Saur, Landesvorsitzender
Verband Deutscher Schulgeographen, Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Oktober 2015 • Esslingen • Haigerloch • Hannover • Stuttgart • Tübingen
Positionen-Archiv
DVPB-Positionspapier: Transparenzkodex
Lobbyisten umwerben Schulen und Lehrkräfte so intensiv wie nie zuvor mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien. Anders als Schulbücher werden diese Materialien nicht unabhängig geprüft oder ministeriell zugelassen. Weil häufig nicht einmal die Urheberschaft entsprechender Lehr- und Lernmaterialien ersichtlich ist, dringen vermehrt einseitige Positionen in den Schulunterricht.
Deshalb hat die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) einen Transparenz-Kodex entwickelt. Der Kodex fordert die Kultusministerien auf, eine transparente Kennzeichnung von Unterrichtsmaterialien durchzusetzen. Zukünftig sollen alle in Schulen genutzte Materialien Angaben über Produzenten, Finanziers und unterstützende Organisationen enthalten.
DVPB Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien:
DVPB-Positionspapier zu Berufungen auf Professuren der Fachdidaktik
Politik bzw. Sozialwissenschaften / politische Bildung
Professuren für „Politische Bildung“ oder „Politik-Didaktik“ haben den Sinn, die Lehramtsausbildung für die politische Bildung an den Schulen des jeweiligen Landes zu stärken. Nur die Schulen erreichen die gesamte junge Bevölkerung und geben die Chance, die demokratische Zukunft der jungen Generationen durch Unterricht zu fördern. Die Notwendigkeit politisch-demokratischer Bildung für unser Gemeinwesen ist in den letzten Jahren immer sichtbarer geworden.
Wissenschaftliche Fachdidaktik „Politik“ oder „Sozialwissenschaften“ erarbeitet und vermittelt Professionswissen für die Lehre im Fachunterricht und im Schulleben sowie in der außerschulischen politischen Bildung, sie bedeutet also die Verklammerung von Praxis und Theorie und umgekehrt. Ausgewiesene schulische oder außerschulische Praxis ist unerlässlich in Kombination mit der nachgewiesenen theoretischen Verarbeitung dieser Erfahrungen. Hinzu kommt die Erforschung von Prozessen und Wirkungen beim Lernen und Lehren sowie die Entwicklung von Konzeptionen für den Unterricht.
Ausbilder für eine Profession sollten auch in der universitären Phase der Ausbildung beide Qualifikationen mitbringen: sie sollten durch hervorragende Forschung und Publikationen sozialwissenschaftlich-fachlich ausgewiesen sein und sie sollten diese Profession praktisch selbst beherrschen, wie dies in den klassischen Professionen völlig selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.
Die Praxis-Dimension wird im Regelfall durch zwei Staatsexamen und Lehrerfahrungen in der Schule nachgewiesen. Im Fall der politischen Bildung sind auch ausgedehnte und reflektierte Lehrerfahrungen in der außerschulischen politischen Bildung denkbar, sofern dabei die Kooperation zwischen Schule und außerschulischen Lernorten wichtig war.
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung fordert die für schulische Bildung zuständigen Ministerien und die Universitäten und Pädagogischen Hochschulen auf, Professuren für die politische Bildung mit Blick auf die professionelle Ausbildung von Lehrenden auszuschreiben und die o.g. Kriterien zu formulieren: Sozialwissenschaftliche fachliche Kompetenz im wissenschaftlichen Bereich und professionelle Kompetenz für die Lehre in der schulischen und/oder außerschulischen Lehre der politischen Bildung.
Der Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB)
am 16.07.2020
Pressemitteilung DVPB Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien:
Der „DVPB-Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien“ im Wortlaut
(Beschlussfassung des DVPB-Bundesvorstands vom 24. Februar 2014)
Präambel
Die Produktion und Verbreitung von meist kostenlos angebotenen Unterrichtsmaterialien durch Dritte wie Unternehmen, Stiftungen, Verbände, Vereine, soziale Bewegungen und Inte ressengruppen aller Art hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet.
Schulen, Lehrkräfte und Lernende sehen sich nicht nur mit einer schier unüberschaubaren Vielzahl von Angeboten konfrontiert. Viel mehr wächst auch der Druck, den hinter diesen Materialangeboten stehen den organisierten Interessen durch Themenwahl, Materialeinsatz oder Einladung Externer in die Schule und in den Unterricht nachzugeben.
Einerseits spricht grundsätzlich wenig dagegen, sich mit Lehr-Lern-Materialien, die Dritte den Schulen anbieten, im Unterricht kritisch auseinanderzusetzen. Um eine distanziert-reflektierte Grundhaltung und ein Gespür für die allgegenwärtigen Einfluss- und Manipulationsversuche entwickeln zu können, müssen die Lernenden Kompetenzen erwerben, diese am konkreten Gegenstand aufzudecken, dahinter stehende Strategien zu durchschauen und sich dagegen zu schützen. Dies gelingt nur durch den methodisch angeleiteten Umgang damit.
Anderseits sind die finanziellen und personellen Ressourcen, die Machtpotenziale und die Zugangschancen zu Politik und Massenmedien sehr ungleich verteilt. Dies zieht auch eine strukturelle Asymmetrie hinsichtlich der Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen und Lobbyorganisationen auf das Bildungssystem nach sich, die sich im Materialangebot manifestiert. Während die einen über keinerlei Mittel und Personal verfügen, stehen anderen Millionenbeträge und professionelle Lobbyisten zur Verfügung. Deshalb brauchen die Lernenden Informationen darüber, wer ein Angebot in Verkehr bringt und wer es finanziert, beispielsweise über einen Direktlink zu Finanzierungsdaten auf der Homepage der anbietenden Organisation.
Schließlich gehört es zum professionellen Selbstverständnis von Lehrerinnen und Lehrern, dass sie in ihrem Unterricht pluralistische Mindeststandards einhalten. Was in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik strittig oder was in den Wissenschaften kontrovers ist, präsentieren sie als strittig und kontrovers in ihrem Unterricht. Sie garantieren unabhängig davon, dass die Lernenden ihre eigenen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Interessen vortragen, verfolgen und weiterentwickeln können. Sie unterstützen sie beim Erwerb von Kompetenzen, die ihre individuelle kognitive, emotionale, evaluative und pragmatische Autonomie
Vor diesem Hintergrund sollen einige Regeln ein Mindestmaß an Transparenz über die Akteure hinter den für den Unterricht produzierten externen Materialien sichern. Lehr-Lern-Materialien, die diese Regeln nicht beachten, sollen in Schule und im Unterricht nicht verwendet werden. Alle Lehrkräfte sollen über den Transparenz-Kodex informiert werden.
Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien
- In Schule und Unterricht verwendete Materialien Dritter müssen im Impressum nicht nur die Herausgeber, sondern auch die Finanzierungsquellen sowie die Herstellung und Vertrieb unterstützenden Organisationen angeben.
- Sofern dies aus Platzgründen als nicht praktikabel er scheint, muss das Material einen direkten Link zu einer Webseite mit diesen Informationen enthalten.
- Wird eine Organisation wie z.B. ein Verein, eine Stiftung oder ein Institut als Förderer oder Finanzier angegeben, sind auch deren Geldgeber explizit, vollständig und leicht auffindbar zu nennen.
- Die Autorinnen und Autoren des Materials sind ebenso zu nennen wie ggf. ihre Zugehörigkeit zu einer Organisation.
Die DVPB fordert die Bildungsministerien der Länder auf, diesen Regeln entsprechende Vorgaben zu erlassen.
DVPB-Positionspapier: Politische Bildung für die Demokratie
Erarbeitet von Bundesvorstand und Erweiterten Bundesvorstand der DVPB, verabschiedet am 24.11.2014
Notwendigkeit Politischer Bildung
Demokratie setzt die Politische Bildung aller voraus. Ohne Politische Bildung achtet das demokratische Gemeinwesen sich selbst gering und gefährdet seine Grundlagen.
Demokratische Werte, Normen und Institutionen bedürfen der fortlaufenden Praxis und der kritischen Reflexion von Anspruch und Wirklichkeit durch mündige Bürgerinnen und Bürger.
Politische Bildung ist in einer Demokratie gesellschaftliche Allgemeinbildung. Hierfür trägt der Staat eine besondere Verantwortung.
Charakteristika Politischer Bildung
Als gesellschaftliche Allgemeinbildung ist Politische Bildung sozialwissenschaftlich ausgerichtet, um politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenhänge angemessen zu erfassen.
Politische Bildung orientiert sich an den Grundsätzen des „Beutelsbacher Konsens“: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsprinzip und Befähigung zur interessengeleiteten Partizipation der Lernenden.
Die Befähigung des Einzelnen zu einer reflektierten und selbstbestimmten Teilhabe am öffentlichen Leben umfasst ethisch-moralisches Urteilen und politisches Handeln.
Politische Bildung ist Bildung zur Kritik- und Konfliktfähigkeit.
Soziales und politisches Lernen sind zu unterscheiden und als Demokratiebildung zu verknüpfen.
Politische Bildung reflektiert die Voraussetzungen und Bedingungen von demokratischer Beteiligung. Deshalb orientiert sie sich am Prinzip der Chancengleichheit.
Bildungspolitische Forderungen
Politische Bildung muss in allen Bildungsgängen verankert werden (allgemein- und berufsbildende Schulen, Hochschulen, Jugend- und Erwachsenenbildung, Aus- und Weiterbildung).
Die Förderung politischer Mündigkeit gehört zum Kern des Bildungsauftrages aller Schulen.
Sozialwissenschaftliches Lernen bedarf eines integrierenden Kernfaches der Politischen Bildung, das durchgängig mit mindestens zwei Wochenstunden unterrichtet wird.
Der mehrperspektivische Zugriff verlangt sozialwissenschaftlich und fachdidaktisch ausgebildete Lehrkräfte.
Hochschulen müssen die Politische Bildung aller Studierenden und insbesondere aller Lehramtsstudierenden fördern. Studienseminare setzen dies fort und bilden die Fachlehrkräfte für Politische Bildung aus.
Durch die Jugend- und Erwachsenenbildung wird Politische Bildung als lebenslanges Lernen unterstützt. Die zivilgesellschaftlichen Träger müssen durch Projektförderung und institutionelle Förderung abgesichert werden.
Politische Bildung braucht eine institutionalisierte fachdidaktische Forschung an den Hochschulen. Sie benötigt ein unabhängiges, forschungsorientiertes Institut für die Didaktik der Demokratie.
DVPB-Positionspapier: Erklärung von Hannover
Die drei Fachverbände fühlen sich in Kontinuität zur „Würzburger Erklärung“ von 1995 verantwortlich für die Weiterentwicklung der drei Schulfächer Erdkunde/Geographie, Geschichte sowie Politik/Sozialkunde/Politik-Wirtschaft/Gemeinschaftskunde/Sozialwissenschaften.
„Erklärung von Hannover“ vom 3. Juli 2015:
Die Zeit, der Raum und das Politische sind zentrale Dimensionen der Gesellschaft und für ihr Verständnis unabdingbar. Historische, geographische und politische Orientierung gehören zur Sekundarstufe I aller Schulformen stellen sich vor allem die Fächer Erdkunde/Geographie, Geschichte sowie Politik/Sozialkunde/Politik-Wirtschaft/Gemeinschaftskunde dieser Aufgabe auf der Grundlage einer hohen fachlichen und fachdidaktischen Kompetenz der Lehrkräfte und von wissenschaftsJedes der drei Fächer vermittelt den Heranwachsenden einen spezifischen Blick auf die Gesellschaft und angemessene Methoden. Zusammen tragen sie zu einer komplexen Politischen Bildung bei, in der mehrere Perspektiven notwendig sind und sich gegenseitig bereichern. Auch Perspektiven aus weiteren Fächern wie den Naturwissenschaften und Religion/Philosophie sind für viele Themen zwingend einzubeziehen. In der Schulpraxis sollten die betroffenen Fachvertreter daher immer eng zusammenarbeiten. In den Lehr- und Rahmenplänen ist diese Kooperation zu verankern.
Die drei Fachverbände wenden sich allerdings gegen die zunehmende Tendenz in vielen Bundesländern, die drei Fächer in allen oder in ausgewählten Jahrgangsstufen in ein gesellschaftswissenschaftliches Integrationsfach in der Hand einer einzigen Lehrkraft zusammenzulegen. So entstehen einerseits eine zu allgemeine „Sachkunde“ für den gesellschaftswissenschaftlichen Bereich und andererseits im Unterrichtsalltag einseitige Verkürzungen auf nur eine der drei Perspektiven. Problematisch sind insbesondere:
-‐ die meist fehlende Professionalität der einzelnen Lehrkraft für alle drei Fächer mit der Folge, dass immer wieder aus Unwissenheit nur verkürzte oder sogar falsche Aussagen und Perspektiven im Unterricht zum Tragen kommen;
-‐ die häufig anzutreffende Ausklammerung von schwierigeren Themen aufgrund dafür unzureichender Ausbildung;
-‐ die den Lernenden fehlenden fachlichen Grundlagen für die inhaltlichen und methodischen Anforderungen in den Bildungsgängen der Sekundarstufe II.
Die drei Fachverbände fordern daher, dass die verschiedenen fachlichen Perspektiven des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfelds weiterhin durch die drei Fächer Erdkunde/Geographie, Geschichte sowie Politik/Sozialkunde/Politik-Wirtschaft/Gemeinschaftskunde/Sozialwissenschaften mit dafür ausgebildeten Fachlehrkräften kompetent repräsentiert werden.
Dr. Frank-Michael Czapek
Verband Deutscher Verband der Geschichtslehrer
Ulrich Bongertmann
Deutsche Vereinigung für
Schulgeographen e.V.
Prof. Dr. Dirk Lange
Deutschlands e.V. Politische Bildung e.V.
DVPB-Positionspapier: Stellungnahme der DVPB zur ökonomischen Bildung – Ökonomisches Lernen muss auf den Demokratie-Auftrag von Schule bezogen werden! (Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes der DVPB, gefasst am 21.11.2015 in Berlin)
Die Kultusministerien der Länder sind seit Längerem mit einer bildungspolitischen Kontroverse um die Verankerung ökonomischen Lernens an allgemeinbildenden Schulen konfrontiert. Offensichtlich zielt die Lobbyarbeit für ein monodiziplinäres Wirtschaftsverständnis nun auch auf die Bundesebene. In den Bundesländern sehen sich die Landesverbände der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) bereits seit dem letzten Jahrzehnt mit einer massiven Kampagne von Wirtschaftsverbänden konfrontiert, die sich zum Ziel gesetzt haben, ökonomische Inhalte aus der Politischen Bildung herauszulösen. Die DVPB ist davon überzeugt, dass Politische Bildung unter ganz verschieden Fachbezeichnungen unterrichtet werden kann und sollte. Insofern begreift sich die DVPB auch als Interessenverband der ökonomischen Bildung.
Ein Qualitätsmerkmal ökonomischer Bildung ist, dass sie sich nicht nur an den Funktionslogiken von Effizienz und Nutzenmaximierung, sondern zentral an den Leitideen der Kontroversität und Mündigkeit orientiert.
Als ebenso wichtig erachten wir, dass wirtschaftliche Fragen und Probleme nicht der politischen Analyse, Reflexion und Urteilsbildung der jungen Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie entzogen werden. Genau das impliziert aber die Auslagerung ökonomischer Themen aus dem Politikunterricht in ein separates, demokratie- und politikfreies Fach. Wirtschaftsunterricht darf nicht den Interessen der Wirtschaft dienen, er muss diese zu seinem Gegenstand machen.
Die DVPB ist der Interessenverband einer ökonomischen Bildung, die der Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürgern dient.
Bundesvorsitzender: Prof. Dr. Dirk Lange
Zweite Bundesvorsitzende: Prof. Dr. Sibylle Reinhardt, Prof. Dr. Reinhold Hedtke
Geschäftsführer: Dr. Moritz Peter Haarmann
DVPB-Positionspapier: Appell an die Länderminister für Schule und Bildung: Politische Bildung im Kontext von Migration! (Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes der DVPB, gefasst am 21.11.2015 in Berlin)
Einwanderung verändert die Gesellschaft und fordert die Demokratie heraus. Die Politische Bildung in Unterricht und Schule sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung begleitet die aktuellen Lernprozesse (in) der Demokratie. Zum einen verlangt die Integration von Flüchtlingen in das gesellschaftliche und in das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowohl die sprachliche und berufliche Eingliederung als auch Demokratie-Grundbildung. Zugleich erhöht sich in der ansässigen Bevölkerung der Bedarf, den gesellschaftlichen Wandel im Kontext von Migration zu reflektieren.
Die Politische Bildung stellt eine Grundvoraussetzung für das demokratische Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft dar. Sie thematisiert demokratische Grundwerte, Vorurteile, Rassimen und Rechtspopulismen, Probleme sozialer Integration, religiösen Fundamentalismus, Ursachen und Folgen von Migrationen.
Politische Bildung ist Bestandteil einer sich wandelnden Gesellschaft und einer lebendigen Demokratie.
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) fordert von den Bundesländern, dass Politische Bildung als Unterrichtsfach mit zwei Wochenstunden in allen Schulformen und Schulstufen zur Regel wird.
Für eingewanderte Jugendliche sind Zusatzangebote im Wahlbereich vorzuhalten. Hierzu bedarf es einer spezifischen Förderung der LehrerInnenbildung im Feld Politischer Bildung.
In der Jugend- und Erwachsenenbildung sind Stukturen und Programm zu etablieren, die die Politische Bildung im Kontext von Migration nachhaltig verankern. Es bedarf darüber hinaus eines Ausbaus und einer Qualitätsentwicklung der Politischen Bildung im Rahmen der Integrationskurse.
Die Erfüllung der besonderen Aufgaben der Politischen Bildung sind durch die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen und von Sondermitteln sicherzustellen. Die fachliche Qualifikation des Personals der Politischen Bildung ist in allen Bereichen zu gewährleisten.
Bundesvorsitzender: Prof. Dr. Dirk Lange
Zweite Bundesvorsitzende: Prof. Dr. Sibylle Reinhardt, Prof. Dr. Reinhold Hedtke
Geschäftsführer: Dr. Moritz Peter Haarmann
DVPB-Positionspapier: Demokratie braucht die Landeszentralen für politische Bildung
Demokratie braucht Politische Bildung, politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung
Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) protestiert gegen drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen
Die DVPB hat sich auf der Sitzung ihres Erweiterten Bundesvorstandes am 29./30. Oktober 2004 in Frankfurt/Main ausführlich mit dem von der niedersächsischen Landesregierung im Juli gefassten Beschluss auseinandergesetzt, die Landeszentrale zum Jahresende zu schließen.
Damit wäre mit dem für Dezember erwarteten Beschluss des Landtags – im Jahr ihres 50. Geburtstages – das Ende für eine weitere zentrale Einrichtung der Politischen Bildung besiegelt.
Gegen diese „Kahlschlag-Politik“ haben die in Frankfurt versammelten Vertreter/innen des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der DVPB aufs Schärfste protestiert und ihren massiven Widerstand angekündigt. Sie appellieren nachdrücklich an die niedersächsische Landesregierung, ihren Beschluss zurückzunehmen.
Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags werden aufgefordert, diesem Beschluss ihre Zustimmung zu verweigern.
Auch in Zeiten unvermeidbarer staatlicher Sparmaßnahmen kann es nicht hingenommen werden, dass mit dem fragwürdigen Hinweis auf eine „nunmehr gefestigte Demokratie“ in Deutschland, notwendige Fortbildungsmaßnahmen radikal zusammengestrichen und deren Trägerinstitute ersatzlos geschlossen werden. Dies fordert die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, die bundesweit mehrere Tausend politische Bildner/innen in Schule, Hochschule, Jugend- und Erwachsenenbildung repräsentiert.
Der in zahlreichen Studien festgestellte zunehmende Vertrauensverlust in Institutionen unseres demokratischen politischen Systems, abnehmende Mitwirkungsbereitschaft und politisches Desinteresse (insbes. bei jungen Menschen) sowie die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien wie zuletzt in Brandenburg und Sachsen und ihre drohende bundesweite Vernetzung sind nur einige von zahlreichen Beispielen und Alarmzeichen, die signalisieren, dass sich Demokratie keineswegs von selbst einstellt, sondern stets aufs Neue von unten wachsen und von oben gefördert werden muss. Gerade in diesem Kontext leisten die Landeszentralen für politische Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung und Festigung einer demokratisch – partizipativen Zivilgesellschaft.
Auch vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen anderer europäischer Staaten zur Demokratie-Erziehung – so wurde gerade jetzt vom Europarat das Jahr 2005 als The European Year of Citizenship Through Education „Learning and Living Demo-cracy“ ausgerufen – erscheint es nahezu anachronistisch, die Bemühungen um Politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland drastisch zurückzufahren.
Die drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen stellt die dramatische Zuspitzung einer für die Existenz der Politischen Bildung insgesamt bedrohlichen Entwicklung dar, die sich bereits seit einiger Zeit, z. B. mit der Schrumpfung der Landeszentralen im Saarland und in Schleswig-Holstein abgezeichnet hat. Schon fordern einflussreiche Institutionen auch in anderen Bundesländern entsprechende Einspar- und Schließungsmaßnahmen. Dabei wird offensichtlich nicht bedacht, dass den Landeszentralen im Prozess der Vermittlung von Politischer Bildung eine nicht nur in organisatorischer und finanzieller Hinsicht unverzichtbare Kernaufgabe zukommt, die nicht von anderen Trägerinstitutionen übernommen werden kann. Es ist viel eher damit zu rechnen, dass mit der Schließung einer Landeszentrale auch die Arbeit der mit ihr eng verbundenen „kleineren“ Trägereinrichtungen ernsthaft gefährdet wird.
Gemeinsam mit den Leitungen der übrigen Landeszentralen und gestärkt durch öffentliche Erklärungen, in denen unlängst etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel oder der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Jürgen Zöllner die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Bildungsarbeit und den Erhalt „ihrer“ Landeszentrale bekräftigt haben, fordert der Erweiterte Bundesvorstand der DVPB
– eine Rücknahme des Schließungsbeschlusses der niedersächsischen Landesregierung
– ein Festhalten des Bundes und der Länder an ihrer Verpflichtung zur Politischen Bildung
– eine stärkere Vernetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit unter Federführung der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung
Vorstehende Resolution basiert auf einem Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), mit überwältigender Mehrheit gefasst am 30. 10. 2004 in Frankfurt/Main