Angegriffen und erschöpft!? Demokratie(n) und Politische Bildung
Noch vor wenigen Jahren konnte man in der Politischen Bildung zuweilen den Ein- druck gewinnen, man habe es angesichts des vermeintlichen globalen Siegeszugs der Demokratie westlich-liberaler Prägung mit einem „allmählich überraschungsfrei wirkenden Gegenstand“ (Jens Hacke) zu tun. Doch das Bild hat sich gewandelt, die liberalen Demokratien sind unter Druck geraten. Von außen werden sie angegriffen, nicht nur von fundamentalistischen Strömungen, sondern auch von Staaten und Akt- euren wie etwa Russland oder China, die sich offen als Alternative zum Modell der liberalen Demokratie darstellen und ihren damit verbundenen Macht- und Gestal- tungsanspruch auch geopolitisch durchzusetzen versuchen. Gleichzeitig müssen sich die liberalen Demokratien gegen Angriffe erwehren, die aus dem Innern heraus gegen sie gerichtet werden. Das Erstarken populistischer und zuweilen extremistischer Kräfte, die zunehmend auch über eine parlamentarische Repräsentation verfügen, wirft zunächst einmal die Frage auf, was diese autoritären Bewegungen so attraktiv für Bürger*innen macht? Für die Politische Bildung ist dies ein brisanter Sachverhalt, wirft er doch auch die Frage auf, welche Wirkung politischer Bildung zugeschrieben werden kann – hat sie versagt? Was sind ihre Antworten und inwiefern wird Politische Bildung selbst zunehmend zum Feld politischer Angriffe und Auseinandersetzungen? Auf der systemischen Ebene stellt sich die Frage, wie gefestigt die Demokratien im Innern sind, ob sie als „streitbare“ oder auch „wehrhafte“ Demokratien in der Lage sein werden, sich gegen diese Angriffe zu Wehr zu setzen, oder ob sie aufgrund einer inneren Erschöpfung und eines Mangels an Widerstandskraft ernsthaft in Gefahr zu geraten drohen. Zugleich stellt sich die Frage nach der Entscheidungs- und Leis- tungsfähigkeit demokratischer Gemeinwesen angesichts globaler Herausforderun- gen wie Pandemien, Klimawandel, Digitalisierung usw. Zur Debatte steht, inwieweit meist mehr oder weniger lokal verankerte demokratische Entscheidungs- und Steue- rungsprozesse in der Lage sind, diesen Herausforderungen zu begegnen.