Stellungnahme der DVPB zur Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung

Die aktuellen Vorkommnisse um den TuM-Band „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind inakzeptabel. Sie gefährden den demokratischen Konsens zur Politischen Bildung. Das Bundesmministerium des Innern (BMI) hat auf Ersuchen eines Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der bpb ein vorläufiges Vertriebsverbot erteilt.
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) ist ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in der Politischen Bildung in Schule, Hochschule, Jugend- sowie Erwachsenenbildung tätig sind. Die DVPB versteht sich als Partner, Berater und kritischer Beobachter von öffentlichen Institutionen, die für Politische Bildung verantwortlich sind. Uns eint das Interesse an einer vitalen Demokratie.

Als nachgeordnete Behörde des BMI hat sich die bpb im letzten Jahrzehnt zu einer herausragenden Institution der demokratischen Kultur Deutschlands entwickelt. Wesentlich für die hohe Anerkennung der bpb ist ihre Unabhängigkeit von Parteien, organisierten Interessen und der jeweiligen Politik der Bundesregierung. Diese Unabhängigkeit wird dadurch gewährleistet, dass laut „Erlaß über die Bundeszentrale für politische Bildung“ der Bundesminister des Innern zwar „Dienstvorgesetzter des Präsidenten“ ist, jedoch „die politisch ausgewogene Haltung … der Arbeit der Bundeszentrale … von einem … Kuratorium kontrolliert“ wird. Die Auslagerung dieser Funktion vom Ministerium auf das Kuratorium hat historische Gründe in den indoktrinierenden
Versuchen deutscher Staaten, durch politische Erziehung Einfluss auf die politische Meinung der Bevölkerung zu nehmen. Seit Wilhelm von Humboldt (1808/1809) ist es in der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft ein probates Mittel, staatliche Einrichtungen, zu deren Wesenskern Überparteilichkeit und Kontroversität zählen, der direkten fachlichen Einflussnahme von Ministerien zu entziehen.
Im aktuellen Fall hat das BMI per Erlass ein Vertriebsverbot eines Materialienbandes verfügt, ohne dass das Kuratorium oder der Wissenschaftliche Beirat der bpb aus ihrer Kontroll- und Beratungstätigkeit heraus entsprechende Hinweise gegeben hätten. Mit den fachlichen und politischen Anweisungen an die bpb verletzt das Ministerium deren politische Unabhängigkeit. Denn eine politische ausgewogene Haltung der Arbeit der bpb kann nicht als gesichert gelten, wenn diese zum politischen Instrument des Bundesministers oder der Bundesregierung wird.
Das Vorgehen des BMI beschädigt die demokratische Kultur in Deutschland. Das Ministerium hat keinen Prüfauftrag gegenüber WissenschaftlerInnen und Politische BildnerInnen. Die im aktuellen TuM-Vorfall betroffenen Autorinnen und Autoren genießen in diesem Punkt die volle Solidarität und Unterstützung der DVPB.
Die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit einer Institution der demokratischen Kultur kann nur dadurch gewährleistet werden, dass sie in ihrem Alltagsgeschäft nicht der direkten Weisungsbefugnis unterliegt. Das BMI muss diese Unabhängigkeit für ihre nachgeordnete Behörde bpb gewährleisten. Sollte es dazu nicht in der Lage oder nicht willens sein, ist politisch zu prüfen, ob für die bpb andere Institutionalisierungen denkbar sind.
Ein eigener Skandal ist, dass das BMI das Vertriebsverbot für eine Publikation zur Politischen Bildung auf ein Ersuchen der BDA hin erlassen hat. Es ist erschreckend zu beobachten und noch nicht erklärlich, wie leicht ein Interessenverband über das BMI auf die Politische Bildung durchgreifen konnte. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass sich der BDA in seinem Schreiben manipulierter Zitatzuschreibungen bediente und das BMI sich diese zu eigen machte. Das BMI muss für die bildungspolitischen Einflussnahmen von Interessensgruppen sensibilisiert werden. Weder das Ministerium noch die bpb dürfen in wissenschaftlichen, fachdidaktischen und bildungspolitischen Kontroversen für eine Richtung Partei ergreifen.
Die DVPB fordert:

  • eine lückenlose Aufklärung des Vertriebsverbotsverfahrens und der Einflussnahme des BDA,
  • eine ausführliche Stellungnahme des BMI und
  • ein ministerielles Bekenntnis zu den im Erlass über die Bundeszentrale politische Bildung vom24.01.2001 proklamierten Grundsätzen über die Arbeit der bpb.