Appell an die Länderminister für Schule und Bildung: Politische Bildung im Kontext von Migration!

Einwanderung verändert die Gesellschaft und fordert die Demokratie heraus. Die Politische Bildung in Unterricht und Schule sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung begleitet die aktuellen Lernprozesse (in) der Demokratie. Zum einen verlangt die Integration von Flüchtlingen in das gesellschaftliche und in das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowohl die sprachliche und berufliche Eingliederung als auch Demokratie-Grundbildung. Zugleich erhöht sich in der ansässigen Bevölkerung der Bedarf, den gesellschaftlichen Wandel im Kontext von Migration zu reflektieren.
Die Politische Bildung stellt eine Grundvoraussetzung für das demokratische Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft dar. Sie thematisiert demokratische Grundwerte, Vorurteile, Rassimen und Rechtspopulismen, Probleme sozialer Integration, religiösen Fundamentalismus, Ursachen und Folgen von Migrationen. Politische Bildung ist Bestandteil einer sich wandelnden Gesellschaft und einer lebendigen Demokratie.
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) fordert von den Bundesländern, dass Politische Bildung als Unterrichtsfach mit zwei Wochenstunden in allen Schulformen und Schulstufen zur Regel wird. Für eingewanderte Jugendliche sind Zusatzangebote im Wahlbereich vorzuhalten. Hierzu bedarf es einer spezifischen Förderung der LehrerInnenbildung im Feld Politischer Bildung.
In der Jugend- und Erwachsenenbildung sind Stukturen und Programm zu etablieren, die die Politische Bildung im Kontext von Migration nachhaltig verankern. Es bedarf darüber hinaus eines Ausbaus und einer Qualitätsentwicklung der Politischen Bildung im Rahmen der Integrationskurse. Die Erfüllung der besonderen Aufgaben der Politischen Bildung sind durch die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen und von Sondermitteln sicherzustellen. Die fachliche Qualifikation des Personals der Politischen Bildung ist in allen Bereichen zu gewährleisten.